Das Engagement des BFFS hatte sich gelohnt: Der erste „Grundstein“ wurde gelegt, um den kurz befristet Beschäftigten, wie z. B. den Schauspielern, einen gerechteren Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu gewährleisten. Dieses Gesetz ist seit dem 1. August 2009 in Kraft, gilt zunächst für 3 Jahre und muss in dieser Zeit auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Darum wendet sich der BFFS mit seiner Zwischenbewertung der Reform an den Gesetzgeber und erinnert ihn daran, dass diese „Baustelle“ keineswegs erfolgreich abgeschlossen ist.

Das Signal ist angekommen – mehr nicht

Zwischenbewertung der Anpassungsregelung zum Bezug auf Arbeitslosengeld 1

Der Gesetzgeber hat die Misere der beschäftigten Künstler und Kulturschaffenden verstanden:

Die Filmschaffenden vor und hinter der Kamera, die gastierenden Künstler an den Theatern werden von ihren wechselnden Arbeitgebern nur kurz befristet engagiert. Normale unbefristete Beschäftigungen sind in dem Bereich die absolute Ausnahme. Die Dauer eines Engagements richtet sich danach, in welchen Zeiträumen der Arbeitgeber für sein Projekt auf den Beschäftigten zurückgreifen muss. Die Zeiten dazwischen gehören – völlig legal – nicht zur sozialversicherungspflichtigen Vertragszeit. Und natürlich reiht sich ein Engagement nicht nahtlos an das nächste. Dadurch sind Künstler und Kulturschaffende bei den sozialen Sicherungssystemen strukturell benachteiligt. Einerseits sind sie als Beschäftigte versicherungs- und beitragspflichtig, andererseits können sie im Bedarfsfall den sozialen Schutz kaum in Anspruch nehmen, weil sie die Fristen nicht erfüllen. Besonders beim Renten- und Arbeitslosengeldanspruch sind die permanent kurz befristet beschäftigten Künstler und Kulturschaffenden erheblich benachteiligt.

Der Gesetzgeber hat angefangen, auf diese Ungerechtigkeit zu reagieren, und am 19. Juni 2009 eine Regelung beschlossen mit dem Ziel, die Benachteiligung der kurz befristet Beschäftigten beim Arbeitslosengeld-1-Anspruch abzumildern.

Diese Regelung ist weder eine „Gießkannenlösung“ noch eine „versteckte Kulturförderung“. Die verkürzte Anwartschaftszeit von 6 anstelle der regulären 12 Monate gilt nicht für alle Angestellten, ist aber auch nicht auf Künstler- und Kulturberufe beschränkt. Die Gesetzesänderung setzt vielmehr den Hebel genau dort an, wo die strukturelle Benachteiligung ihren Ursprung hat – beim Befristungscharakter der Beschäftigungen. Das war der richtige Ansatz, das war das richtige Signal.

Die 6-Wochenbegrenzung ist zu knapp!

So zwingend es war, zu definieren, wie lang „kurz befristet“ sein sollte, so verfehlt war die Festlegung auf 6 Wochen. Die verkürzte Anwartschaftszeit kann zurzeit nur der in Anspruch nehmen, der in der 2-jährigen Rahmenfrist überwiegend in Engagements steckte, die nicht länger als 6 Wochen dauerten. Das mag vereinzelt für Schauspieler zutreffen, die hauptsächlich für Film und Fernsehen punktuell im Einsatz sind. Aber die Teamkollegen hinter der Kamera und die gastierenden Künstler am Theater arbeiten durchweg länger. Dieser Personenkreis ist von der Regelung von vorneherein völlig ausgeschlossen, was nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen seien dürfte. Um Regieassistenten, Garderobieren, Beleuchter, Kameraassistenten etc. bei Dreharbeiten und die vielen gastierenden Schauspieler an den schlecht bezahlenden Bühnen – kurz, die wirklich Bedürftigen – in den Wirkungskreis der neuen Regelung einzubeziehen, müsste die 6-Wochenbegrenzung auf zumindest 3 Monate verlängert werden.

Die Verdienstgrenze ist ungerecht!

Außerdem hat der Gesetzgeber eine weitere Anspruchshürde aufgestellt. Wenn ein kurz befristet beschäftigter Kulturschaffende es schon schafft, mit Engagements, die nicht länger als 6 Wochen dauerten, die 6-monatige Anwartschaftszeit zu erfüllen, muss er zusätzlich nachweisen, dass sein sozialversicherungspflichtiger Verdienst in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitslosigkeit brutto nicht höher als 30.240 € war. Andernfalls hat er keinen Anspruch. Die Bezugsgröße 30.240 € entspricht dem Durchschnittsbruttoverdienst aller Beschäftigten. Diese Hürde geht vollends an der Wirklichkeit vorbei und ist unfair.

Angestellte mit normalen, unbefristeten Beschäftigungen sind – wenn überhaupt – nur befristet arbeitsuchend. Ihre Bewerbungskosten sind gering und sie müssen für eventuelle Zeiten der Erwerbslosigkeit nicht viel zurücklegen.

Angestellte mit kurz befristeten Beschäftigungen hingegen sind unbefristet arbeitsuchend. Ihre Bewerbungskosten sind enorm und sie müssen den größten Teil ihres Einkommens für Erwerbslücken und schlechte Beschäftigungszeiten zur Seite legen. Film- und Fernsehschauspieler beispielsweise zahlen mindestens 10 % plus MwSt. ihres Bruttoverdienstes an ihre privaten Arbeitsvermittler. Dabei muss die permanente Aktualisierung des Bewerbungsmaterials – Fotos, Videos, eigene Website, Setkartendruck, etc. – aus eigener Tasche bezahlt werden.

Kurz, die Bruttojahresverdienste der Normalangestellten und der kurz befristet Beschäftigten sind nicht vergleichbar. Die soziale Bedürftigkeit ließe sich – wenn überhaupt – nur an den Nettoverdiensten ablesen.

Die Verdiensthürde, so hieß es damals, sei ein Instrument der „Gerechtigkeit“, das verhindere, dass die „Reichen“ unter den kurz befristet Beschäftigten Arbeitslosengeld 1 beanspruchen könnten. Dies Argument ist scheinheilig! Wenn ein leitender Bankangestellter, der jahrelang mit einem Bruttojahresverdienst von 300.000 € nach Hause geht, plötzlich seinen Job verliert, wird ihm kein Gesetz den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 versagen mit der Begründung, er sei zu „reich“. Die neue Regelung bemüht sich an der einen Stelle redlich, die Benachteiligung der kurz befristet Beschäftigten aufzuheben, und schafft an der anderen Stelle kleinmütig mit der Verdienstgrenze für diesen Personenkreis eine neue Benachteiligung. Das ist widersinnig.

Konsequent wäre, die Verdiensthürde völlig fallen zu lassen. Hilfreich wäre zumindest, sie auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze anzuheben, die für die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Künstler und Kulturschaffende werden durch die Anspruchsbedingungen ausgegrenzt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zitierte damals eine Auswertung des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), nach der „die Zahl der überwiegend mehrfach kurz befristet sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in einem Zeitraum von 2 Jahren mindestens 180, maximal aber 359 Tage beschäftigt waren, ca. 10 000 Personen jährlich nicht überschreiten wird“.

Selbst diese Zahl, die bescheidene Kosten vorhersagte, hielt der BFFS damals für maßlos übertrieben. Unsere Überlegung war folgende: Es gibt einschließlich der Schauspieler ca. 30.000 Filmschaffende, von denen mindestens 5.000 nicht zur beabsichtigten Zielgruppe gehören, weil sie selbständig tätig, unständig oder unbefristet beschäftigt sind. Von den restlichen 25.000 kurz befristet Beschäftigten können mindestens 5.000 auch die verkürzte 6-monatige Anwartschaftszeit nicht erfüllen. Unsere Bedenken waren, dass der Großteil der ca. 20.000 Übrigen entweder in der Regel länger als 6 Wochen engagiert ist, mehr als 30.240 € verdient oder beides – also durch die viel zu eng gesetzten Anspruchsvoraussetzungen chancenlos wäre, im Bedarfsfall Arbeitslosengeld 1 zu bekommen.

Die Anpassungsregelung zum Bezug auf Arbeitslosengeld 1 ist seit dem 1. August 2009 in Kraft und die bisherigen Erfahrungen scheinen unsere damalige Kritik zu bestätigen. Aus dem Kreis unserer 1.400 Mitglieder ist uns nur eine Handvoll bekannt, die nach der Gesetzesänderung Leistungen beanspruchen konnten. Das sind durchweg die „Schwächsten der Schwachen“ und wir sind glücklich über jede Unterstützung, die Bedürftige durch die neue Regelung erhalten konnten. Aber es sind viel zu wenige und viel zu viele rutschen im Fall der Erwerbslosigkeit gleich durch in Hartz IV.

Die Mitteilungen der anderen Berufsverbände, die sich wie der BFFS vehement für einen gerechten Arbeitslosengeld-1-Anspruch für kurz befristet beschäftigte Künstler und Kulturschaffende eingesetzt haben, decken sich mit unseren Erfahrungen. So wissen wir vom Dachverband aller Filmteamverbände „Die Filmschaffenden“ und vom Bundesverband der freien Theater (BuFT), dass die meisten Bedürftigen an den viel zu eng gesetzten Anspruchsbedingungen scheitern.

Der Gesetzgeber sollte nachbessern – bald – und weiter in die Zukunft denken!

Mit der Verabschiedung des Gesetzes am 19. Juni 2009 hat der Gesetzgeber den Künstler und Kulturschaffenden gezeigt, dass er sich ihrer strukturellen Benachteiligung im Sozialversicherungssystem annehmen will. Dieses Signal ist bei uns angekommen und hat uns gefreut. Wenn der Gesetzgeber noch zu seinem Wort steht, die Ungerechtigkeiten Schritt für Schritt abzumildern, dann sollte er die oben genannten Mängel des im Ansatz richtigen Änderungsgesetzes beseitigen. Und er sollte damit nicht warten, bis die 3-jährige Befristung des Gesetzes abgelaufen ist.

Dieses Änderungsgesetz regelt im Falle der Arbeitslosigkeit den Leistungs-ANSPRUCH. Der Gesetzgeber und wir, die Betroffenen, sollten uns unabhängig von der Bewertung dieses Gesetzes auch Gedanken machen, wie in Zukunft die Sozialversicherungs-PFLICHT für kurz befristete Beschäftigungen gerechter gestaltet werden könnte.

So möchten wir mit den Fragen enden: Ist es im Sinne unseres Sozialsystems, dass Beschäftigungen immer mehr „outgesourct“, gestückelt und komprimiert werden, während die Angestellten mit gehörigen Beitragslücken zurückbleiben? Sollten befristete Beschäftigungen unterhalb eines Jahres nicht zumindest die ganzen beteiligten Kalendermonate über sozialversicherungspflichtig sein und nicht nur an den immer knapper werdenden einzelnen Beschäftigungstagen?

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Seit dem 1. August gibt es wieder einen gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche oder dem 43. Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dazu muss eine Wahlerklärung schriftlich bei der jeweiligen Krankenkasse abgegeben werden.

Da uns bekannt geworden ist, dass viele Kollegen überhaupt keine Benachrichtigung von ihren Krankenkassen über diese Neuregelung bekommen haben, möchten wir einen kurzen Überblick über die Sachlage geben und dazu raten, sich schnellstens mit der jeweiligen Krankenkasse in Verbindung zu setzen.

Kurz gesagt:
- Wer Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit erhalten möchte, zahlt den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 %.
- Wer kein Krankengeld erhalten möchte, zahlt weiterhin den ermäßigten Satz von 14,3 %.
- Weitere Wahltarife für ein vorgezogenes Krankengeld, z. B. ab der 4. Woche, sind kassenabhängig.

Zum Hintergrund

Was ist Krankengeld?
Jeder “normale”, durch versicherte Arbeitnehmer erhält im Krankheitsfall von seinem Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen. Bei länger andauernder Krankheit springt nach der 6. Woche die Krankenkasse ein und zahlt bis zu 78 Wochen (eineinhalb Jahre) das gesetzliche Krankengeld. Darüber hinaus läuft auch die Krankenversicherung des Arbeitnehmers (und seiner Familie) während dieser Zeit unentgeltlich weiter.
Aber auch für kurz befristet Beschäftigte, Unständige, auf Produktionsdauer Beschäftige und freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbständige, hatte der Gesetzgeber einen Schutz vorgesehen, der diese Gruppen im Krankheitsfall vor dem sozialen Absturz bewahrte.

Für Privatversicherte gilt das hier Gesagte nicht. Sie schließen mit den privaten Kassen entsprechende Krankentagegeldversicherungen ab.

Was galt bis zum 31.12 2008?
Kurz befristet oder unständig Beschäftigte hatten einen Anspruch auf Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an.
Gesetzlich versicherte Selbständige und andere hatten einen Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche mit der Möglichkeit, gegen einen höheren Tarif auch ein vorgezogenes Krankengeld zu beantragen.

Was galt ab dem 01.01.2009?
Mit der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Gesundheitsreform wurde der Krankengeldanspruch für kurz befristet oder unständig Beschäftigte und in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbständige gestrichen – eine schlimme sozialpolitische Fehlentscheidung. Seither drohte den Betroffenen, darunter den meisten Schauspielern und Filmschaffenden, bei längerer Krankheit der Sturz ins finanzielle Desaster, es sei denn, sie hatten einen Anspruch auf Krankengeld mit einem der neuen, teilweise horrend teuren Wahltarife erworben.

Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften und Berufsverbände – darunter des BFFS – hat der Gesetzgeber diese Kürzungen im Sommer teilweise wieder zurückgenommen.

Was gilt neu?
Seit dem 1. August 2009 gibt es wieder ein Krankengeld als gesetzliche Regelleistung. Gesetzlich Versicherte, wie kurz befristet Beschäftige, unständig Beschäftigte und in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbständige, die keinen Anspruch auf sechswöchige Lohnfortzahlung haben, können bis Ende September einen rückwirkenden Anspruch auf Krankengeld erwerben – allerdings erst ab der 7. Krankheitswoche und unter der Voraussetzung, dass der Einzelne bei seiner Krankenkasse eine entsprechende schriftliche Wahlerklärung abgibt.

Wichtig: Nicht notwendig ist diese Wahlerklärung für KSK-Versicherte, da sie schon seit Jahresanfang bei den gesetzlichen Krankenkassen wie normale Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche hatten. Allerdings können sie neuerdings Wahltarife für ein vorgezogenes Krankengeld schon ab der 3. Woche beantragen.

Was bedeutet die neue Regelung konkret?
Mit einer schriftlichen Wahlerklärung gegenüber der Krankenkasse kann man sich einen Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche sichern. Während des Krankengeldbezuges ist auch die fortlaufende Krankenversicherung beitragsfrei.
Dafür ist der normale Versicherungsbeitrag von 14,9 % zu bezahlen – statt des nur um 0,6 % niedrigeren ermäßigten Versicherungsbeitrags von 14,3 %, bei dem es kein Krankengeld gibt.
Wir empfehlen dringend, mit der Wahlerklärung diese Mindestabsicherung zu wählen, um im Falle einer längeren Krankheit gegen existenzielle Risiken abgesichert zu sein.

Als Krankheitsbeginn zählt immer der Tag, an dem ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat.

Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Sie beträgt 70 % vom Brutto und darf 90 % vom Netto nicht überschreiten. Der Tageshöchstsatz beträgt max. 85,75 Euro. Zu Einzelheiten der Berechnung bitte bei der jeweiligen Krankenkasse nachfragen.

Mit der Wahl des gesetzlichen Krankengeldes ist eine Bindungsfrist von 3 Jahren an die jeweilige Krankenkasse verbunden. Kollegen, die einen Wechsel ihrer Kasse erwägen, sollten dies beachten und erst einen Wechsel anstreben und dann das gesetzliche Krankengeld wählen. Sie müssen dann allerdings mit einer mehrmonatigen Karenz/Wartefrist beim Krankengeld rechnen.

Wahltarife, die zum Jahresbeginn abgeschlossen wurden, verlieren mit der Neuregelung ihre Gültigkeit.

Zusätzliche Wahltarife für ein vorgezogenes Krankengeld
Als zusätzliche Absicherung für alle, die schon bei kürzerem Krankheitsverlauf einen Anspruch auf Krankengeld erwerben möchten, bieten die Krankenkassen Wahltarife ab der 4. Krankheitswoche an (dazu hat der Gesetzgeber sie verpflichtet), einige sogar ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Diese Tarife und die Höhe der jeweiligen Beiträge sind von Krankenkasse zu Krankenkasse verschieden.
Positiv: alle Wahltarife dürfen laut Gesetzgeber keine Risikozuschläge beinhalten, keine Staffelung nach Alter und keinen Unterschied zwischen Frauen und Männern.

Beispiele:
Barmer Ersatzkasse: Der Beitrag für ein vorgezogenes Krankengeld ab der 4. Woche beträgt 1 % des Arbeitsentgelts.
Hanseatische Ersatzkasse: Für ein vorgezogenes Krankengeld ab der 4. Woche wird erst einmal pauschal 1 % der monatlichen Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung fällig, d. h. 36,75 Euro/Monat. Am Jahresende erhalten diejenigen, deren beitragspflichtiger Verdienst unter der Bemessungsgrenze lag, zuviel gezahlte Beiträge erstattet.
Techniker Krankenkasse: Zusätzlich zum allgemeinen Tarif sind für Krankengeld ab der 4. Woche gestaffelte Beiträge je nach Höhe des täglichen Krankengeldes zu zahlen, z. B. bei 30 Euro Krankentagegeld monatlich 17,40 Euro, bei 40 Euro Krankentagegeld monatlich 23,10 Euro. Das entspricht einem Beitrag von etwas über 1,3 %.
DAK und IKK Baden-Württemberg Hessen bieten sogar einen Wahltarif ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein. DAK-Beitrag: 2,4 % auf den Normalbeitrag, IKK-Beitrag 3,9 %.

Bei Interesse an einer stärkeren Absicherung durch einen Wahltarif empfiehlt sich ein Vergleich und eine Beratung der Krankenkasse.

Was passiert, wenn die Frist zum 30.September 2009 nicht eingehalten wird?
Nur bei rechtzeitiger Wahlerklärung ist ein lückenloser Schutz mit Wirkung zum 01.08.2009 gewährleistet.
Aber auch zu einem späteren Zeitpunkt kann man noch das gesetzliche Krankengeld wählen.
Je nach Kasse muss man dann allerdings mit einer mehrmonatigen Karenz/Wartefrist rechnen.
Für diejenigen, die keine Benachrichtigung ihrer Krankenkasse erhalten haben, entsteht kein Nachteil, da die Information über die Neuregelung für die Kassen verpflichtend ist. In diesem Falle sollte man schnellstens bei seiner Krankenkasse nachfragen.

Fazit
Mit der Neuregelung beim Krankengeld ist ein erster Schritt getan, eine zum Jahreswechsel gänzlich gestrichene Leistung wieder einzuführen. Dieser Schritt ist aber bei Weitem nicht ausreichend.
Der BFFS setzt sich intensiv dafür ein, dass die  bis Jahresende 2008 geltende Regelung, nach der kurz befristet Beschäftigte und Unständige einen Anspruch auf Krankengeld schon vom 1. Krankheitstag an hatten, wieder eingeführt wird.

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Anpassungsregelung zum Bezug von Arbeitslosengeld I –
Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des III. Sozialgesetzbuches

Berlin, 22.06.2009
Der Gesetzesentwurf zum 9. SGB III Änderungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt für die soziale Sicherung überwiegend kurz befristet Beschäftigter im Fall der Beschäftigungslosigkeit dar. Gerade für die Künstler und Kulturschaffenden ist es ein entscheidendes, längst überfälliges Signal, Benachteiligungen bei den Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld I abmildern zu wollen – noch in dieser Legislaturperiode.

Es ist daher zu begrüßen, dass dieser Gesetzesentwurf nun in das Parlamentarische Gesetzesverfahren eingebracht worden ist.

Aus meiner Sicht besteht jedoch noch dringender Änderungsbedarf, damit das Gesetz auch tatsächlich die Betroffenen erreicht.

1. Verlängerung der „sechs Wochen Befristung“

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Anwartschaftszeit überwiegend aus Beschäftigungen rekrutieren muss, die auf nicht mehr als 6 Wochen befristet sind.

Die Begrenzung auf nicht mehr als 6 Wochen ist erheblich zu kurz. Grundlage für die Festlegung der Befristung sollten die Beschäftigungsverhältnisse sein, wie sie sich typischerweise bei Film- und Fernsehproduktionen oder befristeten Theaterengagements wiederfinden.

Die durchschnittliche Dauer einer Film- oder Fernsehproduktion beträgt ca. 3 bis 6 Monate. Viele Filmschaffende hinter der Kamera wie bspw. Beleuchter-, Masken-, Ton-, Garderoben-, Kamera-, Regie- und Regieassistentenkollegen werden im Rahmen der Filmproduktion für einen weitaus längeren Zeitraum als sechs Wochen benötigt, zumeist 2 bis 3 Monate.

Schauspieler, die als Gast mit einem Stückvertrag am Theater oder für eine Theatertournee befristet beschäftigt werden, fallen auch aus der gesetzlichen Regelung heraus. Solche Engagements dauern mindestens zwei bis drei Monate.

Beispiel 1
Schauspieler Meier hat in 2 Jahren folgende kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse, in einer berufstypischen Mischung aus Film, Fernsehen und Theater:

Dreimonatiges Theaterengagement (Tourneetheater) (91 Sozialversicherungstage)
Zweimonatiger Gastvertrag am Theater (60 Sozialversicherungstage)
7 Beschäftigungsverhältnisse bei Film/Fernsehen, zwischen 1 und 10 Drehtagen mit insgesamt 75 Sozialversicherungstagen.

Anwartschaftszeit von 226 Tagen (etwas über 7 Monate) wird erreicht.
Dennoch entsteht kein Anspruch, da zwei seiner befristeten Beschäftigungsverhältnisse länger als 6 Wochen dauern und zusammen 90 Tage überschreiten.

Beispiel 2
Regieassistent Schmitz hat in 2 Jahren folgende typisch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse: 

Acht Wochen TV-Movie (56 Sozialversicherungstage)
Acht Wochen Tatortdreh (56 Sozialversicherungstage)
Neun Wochen Serienblock á 3 Folgen, (63 Sozialversicherungstage)
Eine Woche Dreh einer Werbung (7 Sozialversicherungstage)
Zwei Wochen Einzelserienfolge (14 Sozialversicherungstage)

Anwartschaftszeit von 196 Tagen (ca. 6 1/2 Monate) wird erreicht.
Dennoch entsteht kein Anspruch, weil die überwiegende Anzahl seiner Beschäftigungsverhältnisse im Einzelfall die Dauer von 6 Wochen und im Gesamten die Zahl von 90 Tagen überschreitet.

Fazit :
1.
Eine Erhöhung der Befristung auf 3 Monate würde die wirklich Betroffenen und Bedürftigen in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche erreichen und ihnen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtern. Die zeitliche Begrenzung der überwiegenden Beschäftigungszeiträume von drei Monaten stellt nach meiner Ansicht einen tragbaren und zu unterstützenden Kompromiss dar.

2. Erhöhung der Einkommensbegrenzung
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Jahresarbeitsentgelt des Anspruchsberechtigten nicht mehr als das eines durchschnittlichen Dauerbeschäftigten im Jahr 2009, also 30.240,00 EUR, betragen darf.

Die Arbeitsentgeltbegrenzung ist nach meiner Auffassung nicht sachgerecht. Grundlage dieser Zahl ist, dass derzeit die Annahme besteht, 50.000 Betroffene seien in der Film- und Fernsehbranche von diesem Änderungsgesetz betroffen. Nach den mir vorliegenden Informationen muss aber davon ausgegangen werden, dass derzeit nicht mehr als 30.000 überhaupt in der Film- und Fernsehbranche arbeiten. Davon sind einige festangestellt, viele jedoch selbständig tätig, so dass sie von dem Änderungsgesetz überhaupt nicht betroffen sind. Daher kann derzeit davon ausgegangen werden, dass jedenfalls nicht mehr als 10.000 Filmschaffende als kurz befristet Beschäftigte überhaupt die Einkommensgrenze erfüllen können.

Nach meiner Auffassung sollte aus folgenden Gründen die Jahresarbeitsentgeltgrenze zumindest auf die Beitragsbemessungsgrenze aus der Sozialversicherung abgestellt werden.

1. Kurz befristet Beschäftigte befinden sich in einem dauerhaften Bewerbungszustand. Daher fallen ihre Bewerbungskosten extrem viel höher aus als bei einem durchgehend Beschäftigten. Sie sind in ihrem Berufsleben ständig arbeitssuchend.

2. Kurz befristet Beschäftigte müssen höhere Rücklagen bilden und Vorsorge treffen als andere, da sie eben nicht lückenlos Anschlussbeschäftigungen haben und mit zunehmendem Alter immer größere Schwierigkeiten haben, beschäftigt zu werden. Sie sind durch einen lückenhaften Rentenverlauf von Altersarmut bedroht.

3. Kurz befristetet Beschäftigte mit Familie, die älter, krank oder schwanger sind, werden einfach nicht eingestellt.

4. Schauspieler zahlen von ihren Einkünften die Vermittlungsgebühren an ihre Agenturen, in der Regel zwischen 10 und 14 % des Bruttoeinkommens – aber von ihrem Nettoeinkommen.

Beispiel zu 2.
Überdurchschnittlich hohe Werbungskosten :

Die notwendigen Bewerbungskosten eines Schauspielers für Demotapes und Fotos, um überhaupt eine Chance im Geschäft zu haben, betragen durchschnittlich pro Monat ca. 200,00 Euro.
Kosten für Vorstellungstermine bei Castern, Produktionsfirmen und Redakteuren bundesweit, sowie Kosten für Filmfestivals, Empfänge etc. müssen mit monatlich ca. 200,00 EUR veranschlagt werden.

Agenturkosten von ca.12 % (incl. USt), das macht bei 30.000,00 Euro Jahreseinkommen ca. 3.600,00 Euro.

Von diesen insgesamt ca. 8.000,00 Euro, die bei der Steuer berücksichtigt werden, ergibt sich gegenüber dem normalen Arbeitnehmer ein Steuervorteil von gut 2.000,00 Euro, den Rest von knapp 6.000,00 Euro muss er von seinem Netto aufbringen. Er hat daher deutlich weniger zur Verfügung als der normale Arbeitnehmer, wenn man das Jahresentgelt auf das Durchschnittseinkommen begrenzt.
Würde ein Schauspieler ein vergleichbares reales Einkommen erzielen wollen, müsste er jährlich ungefähr zwischen 40.000,00 Euro und 42.000,00 Euro Brutto verdienen, da er auch auf den Mehrverdienst wieder Steuern, Sozialabgaben und Agenturgebühren zahlen muss. Und dazu kämen noch die Aufwendungen für eine berufsbedingt notwendige höhere Altersvorsorge.

Fazit :
Erhöhung der Einkommensgrenze:
Die Einkommensbegrenzung für den Arbeitslosengeld-1-Anspruch der kurz befristet Beschäftigten sollte zumindest auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze angehoben werden, die für die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Resümee:
Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, um die strukturelle Benachteiligung von kurz befristet Beschäftigten beim Bezug von Arbeitslosengeld I zu beseitigen.

Nach meiner Auffassung sollten jedoch die vorgenannten Korrektur- und Änderungsvorschläge bei der Novellierung unbedingt berücksichtigt werden, damit die Chance genutzt wird, nicht nur einen ersten zaghaften Schritt zu gehen, sondern eine gesetzliche Lösung zu schaffen, die wirklich den Betroffenen hilft.

Hochachtungsvoll

Thomas Schmuckert
Vorstandsmitglied des BFFS e.V. – Die Schauspieler

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Berlin, 19.06.2009
Der Bundestag hat heute wichtige Änderungen am 3. Buch der Sozialgesetzgebung (SGB III) beschlossen. Dort wird u. a. der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geregelt. Kurz befristet Beschäftigte – wie z. B. Film- und Fernsehschauspieler – wurden bisher von diesen Regelungen benachteiligt. Sie sind verpflichtet, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, können aber mit ihren kurzen Anstellungen in der 2-jährigen Rahmenfrist kaum die bisher nötigen 360 Beitragstage (12 Monate) sammeln, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu erlangen. Das soll sich nun ändern.

1. Unter drei Voraussetzungen kann ein Arbeitsloser jetzt leichter Arbeitslosengeld 1 beanspruchen als bisher:
   1. Seine Beschäftigungstage in der 2-jährigen Rahmenfrist müssen sich überwiegend aus Anstellungen ergeben, die auf nicht mehr als 6 Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind.
   2. Er muss in der 2-jährigen Rahmenfrist insgesamt mindestens 6 Monate (180 Tage) arbeitslosenversichert gearbeitet haben, also die verkürzte Anwartschaftszeit erfüllt haben.
   3. Sein (sozialversicherungspflichtig) erzieltes Arbeitsentgelt in den letzten zwölf Monaten darf die maßgebliche Bezugsgröße nicht übersteigen – das ist das Durchschnittarbeitssentgelt aller Beschäftigten (zurzeit 30.240 €).
2. Die Bezugsdauer ist gestaffelt nach erfüllter Anwartschaftszeit. Hat dieser Arbeitslose in der 2-jährigen Rahmenfrist…
   • 6 Monate arbeitslosenversichert gearbeitet, bekommt er 3 Monate lang Arbeitslosengeld 1,
   • 8 Monate arbeitslosenversichert gearbeitet, bekommt er 4 Monate lang Arbeitslosengeld 1,
   • 10 Monate arbeitslosenversichert gearbeitet, bekommt er 5 Monate lang Arbeitslosengeld 1.
3. Die Höhe des Arbeitslosengeldes ist – wie gehabt – abhängig von der Höhe des Arbeitsentgeltes des letzten Jahres. Nur ausnahmsweise, wenn im letzten Jahr weniger als 90 Tage verdient wurde, erhöht sich dieser Bemessungsrahmen auf 2 Jahre.
4. Diese Regelungen sind auf 3 Jahre befristet und sollen dann evaluiert, das heißt überprüft werden.
5. Alle anderen Bestimmungen Arbeitslosengeld 1 betreffend bleiben bestehen.
   • Für den Arbeitlosen, der die 12-monatige Anwartschaftszeit in der 2-jährigen Rahmenfrist erfüllt, ändert sich nichts.
   • Für den Unständigen ändert sich auch nichts. Er zahlt nichts in die Arbeitslosenversicherung und erwirbt dort auch keine Ansprüche.

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Soziale Benachteiligung von Schauspielern abgemildert
Bundestag verabschiedet Gesetzesänderung
Berlin, 19.06.2009

Nach langjährigen Forderungen und intensiven Bemühungen des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) wurde heute im Deutschen Bundestag ein Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 verabschiedet. Die neue Regelung soll die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit endlich abmildern. Der BFFS bewertet die Entscheidung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und freut sich, dass seine Initiativen hier nun zu einem ersten Erfolg geführt haben. Gleichzeitig ist der Bundesverband zuversichtlich, dass notwendige Überprüfungen und Korrekturen in der nächsten Legislaturperiode vorgenommen werden.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass kurz befristet Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geltend machen können. Dazu müssen sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren sechs Monate Anwartschaftszeit nachweisen. Die Anwartschaftszeit muss überwiegend aus Beschäftigungen resultieren, die auf nicht länger als sechs Wochen begrenzt sind. Die Obergrenze für den jährlichen Verdienst liegt bei 30.240 Euro.

Erfolg für alle kurz befristet Beschäftigten

Für den BFFS ist der Gesetzesentwurf ein erster richtiger Schritt um die strukturelle Benachteiligung von kurz befristet Beschäftigten beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 zu beseitigen. „Wir haben drei Jahre für eine Gesetzesänderung gekämpft“, äußert sich Heinrich Schafmeister, Vorstand und Sozialexperte des BFFS, zu der heutigen Entscheidung. „Wir freuen uns besonders, dass mit dem Gesetzentwurf nicht nur für uns Schauspieler, sondern für alle kurz befristet Beschäftigten eine erste Lösung geschaffen wird.“

Der BFFS sieht allerdings immer noch wichtigen Verbesserungs- und Korrekturbedarf. „Durch die Beschränkung, das zu berücksichtigende Beschäftigungstage der Anwartschaftszeit überwiegend aus sogenannten sechs Wochen Befristungen resultieren müssen, können nur wenige der bei Film und Fernsehen Beschäftigten überhaupt Arbeitslosengeld beziehen“, so Schafmeister. In den vergangenen Monaten hatte der BFFS die politischen Entscheidungsträger immer wieder auf notwendige Korrekturen hingewiesen. Für den BFFS wäre der Personenkreis passender umrissen, wenn alle, die überwiegend bis zu sechs Monate befristet beschäftig sind, einbezogen werden.

„Politiker aller Parteien haben in unseren Gesprächen immer wieder betont, dass das jetzt verabschiedete Gesetz nur ein erster Kompromiss ist. An ihr Wort werden wir sie in der nächsten Legislaturperiode erinnern und weiter gegen die soziale Benachteiligung von kurz befristet Beschäftigten kämpfen. Jetzt wird es unsere Aufgabe sein, in der nächsten Legislaturperiode wichtige Verbesserungen des Gesetzes für alle Betroffenen durchzusetzen“, macht Thomas Schmuckert vom Vorstand des BFFS deutlich.

Der BFFS – Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V.

Der BFFS vertritt die Interessen der Film- und Fernsehschauspieler in Deutschland. Seit seiner Gründung im April 2006 stellt der Bundesverband mit rund 1.100 Mitgliedern heute den größten Interessenverband der nationalen Film- und Fernsehindustrie.

Hauptanliegen ist eine erfolgreiche und im internationalen Kontext konkurrenzfähige Film- und Fernsehindustrie mit transparenten und fairen Regeln für alle Beteiligten. In dem Bewusstsein, dass Schauspieler Rückrat und Gesicht einer wichtigen Branche mit hohem Zukunftspotential sind, pflegt der Bundesverband eine enge Vernetzung mit Politik, Sendern, Produzenten und anderen Filmverbänden.

Zu den Zielen des BFFS zählen die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und verlässlicher sozialer Standards, sowie die Förderung, Ermöglichung und der Schutz künstlerischer Qualität in Ausbildung und Produktion.

Weitere Informationen:

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Christian Wehry
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Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag am 15. Juni 2009
Berlin, 16.06.2009

Der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) bekräftigte am 15. Juni im Deutschen Bundestag seine Positionen zum Gesetzentwurf des 9. SGB III Änderungsgesetzes. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde BFFS-Vorstandsmitglied Thomas Schmuckert als Sachverständiger befragt. Er wies erneut auf notwendige Korrekturen am vorliegenden Gesetzentwurf hin, damit das Gesetz die Betroffenen wirklich erreicht. Mit dem diskutierten Vorschlag soll die soziale Benachteiligung von Kulturschaffenden, wie den Angestellten der Film- und Fernsehbranche und auch anderen kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit beseitigt werden.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass kurz befristet Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 geltend machen können. Dazu müssen sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren sechs Monate Anwartschaftszeit nachweisen. Die Anwartschaftszeit muss überwiegend aus Beschäftigungen resultieren, die auf nicht länger als sechs Wochen begrenzt sind. Die Obergrenze für den jährlichen Verdienst liegt bei 30.240 Euro.

Für den BFFS ist der Gesetzentwurf ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, um die strukturelle Benachteiligung von kurz befristet Beschäftigten beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 zu beseitigen. Damit das Gesetz die Betroffenen aber wirklich erreicht, sind aus Sicht des BFFS Änderungen notwendig.

Verlängerung der Befristung

In der Anhörung machte Thomas Schmuckert den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich, dass die Begrenzung auf nicht mehr als sechs Wochen erheblich zu kurz ist: „Grundlage für die Festlegung der Befristung sollten die Beschäftigungsverhältnisse sein, wie sie sich typischerweise bei Film- und Fernsehproduktionen oder befristeten Theaterengagements wieder finden“, so der Schauspieler Schmuckert. „Eine Erhöhung auf drei Monate würde die Betroffenen erreichen und ihnen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erleichtern“.

Erhöhung der Einkommensbegrenzung

Auch bei der Jahresentgeltgrenze sieht der BFFS Korrekturbedarf. Kurz befristet Beschäftigte müssen unter anderem höhere Rücklagen und Vorsorgen treffen: sie werden nicht lückenlos beschäftigt und haben mit zunehmenden Alter immer größere Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden. Darüber hinaus befinden sich diese Personen in einem dauerhaften Bewerbungszustand, der bei Schauspielern aufgrund von Demotapes und Fotos zudem noch äußerst kostspielig ist. Daher forderte Thomas Schmuckert in der Anhörung: „Die Einkommensbegrenzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 sollte zumindest auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze angehoben werden, die für die Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht vorgeschrieben ist.“

Der BFFS – Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V.

Der BFFS vertritt die Interessen der Film- und Fernsehschauspieler in Deutschland. Seit seiner Gründung im April 2006 stellt der Bundesverband mit rund 1.100 Mitgliedern heute den größten Interessenverband der nationalen Film- und Fernsehindustrie.

Hauptanliegen ist eine erfolgreiche und im internationalen Kontext konkurrenzfähige Film- und Fernsehindustrie mit transparenten und fairen Regeln für alle Beteiligten. In dem Bewusstsein, dass Schauspieler Rückrat und Gesicht einer wichtigen Branche mit hohem Zukunftspotential sind, pflegt der Bundesverband eine enge Vernetzung mit Politik, Sendern, Produzenten und anderen Filmverbänden.

Zu den Zielen des BFFS zählen die Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und verlässlicher sozialer Standards, sowie die Förderung, Ermöglichung und der Schutz künstlerischer Qualität in Ausbildung und Produktion.

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Berlin, 20.05.2009

Endlich ist es soweit. Der Gesetzgeber hat sich entschlossen, eine der vielen Benachteiligungen der kurz befristet Beschäftigten ein wenig abzumildern. Heute stimmte das Kabinett dem 9. SGB III-Änderungsgesetz zu, so dass der Bundestag noch bis zum Ende der Legislaturperiode diese wichtige Weichenstellung verabschieden kann. Das Gesetz besagt: Kurz befristet Beschäftigte wie z. B. Film- und Fernsehschaffende können unter bestimmten Bedingungen schon nach einer 6-monatigen Anwartschaftszeit innerhalb der 2-jährigen Rahmenfrist Arbeitslosengeld 1 beanspruchen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Ungerechtigkeit, dass Kulturschaffende zwar Höchstbeiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, auf Grund ihrer kurzen zweckbefristeten Beschäftigungen aber die 12-monatige Anwartschaftszeit kaum erfüllen und den Arbeitslosengeld-1-Anspruch nicht erwerben können.

Der Erfolg des BFFS.

Für diesen Sinneswandel der Politik haben sich viele Verbände und Gewerkschaften in der Film- und Fernsehbranche eingesetzt. Aber der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) musste und konnte eine Hauptrolle spielen. Schauspieler agieren vor der Kamera, sind „berühmt″ und damit in der Pflicht, ihren Bekanntheitsgrad nicht nur für ihre Interessen, sondern auch für die Belange ihrer Teamkollegen hinter der Kamera einzusetzen. Als größter Berufsverband der Schauspieler und der Film- und Fernsehschaffenden insgesamt ist der BFFS seiner besonderen Verantwortung gerecht geworden. Dank seiner vielen und prominenten Mitglieder fand der BFFS in der Öffentlichkeit und bis in die Spitze der Politik reichlich Gehör und konnte auf die ungerechten Auswirkungen der sozialen Gesetzgebung im Kulturbereich am deutlichsten aufmerksam machen.

In der Vergangenheit hatte sich die politische Diskussion verkrampft.

Die einen forderten spezielle Sonderlösungen für Künstler, die anderen wollten die Rückkehr zur alten 3-jährigen Rahmenfrist für alle Beschäftigten. Sie fürchteten eine Sonderbevorzugung der Künstler, die verfassungsrechtlich bedenklich sei, und scheuten den bürokratischen Aufwand, Künstler von Nichtkünstlern unterscheiden zu müssen. Aber mit der Rückkehr zur alten Rahmenfrist alle über einen Kamm zu scheren, bemängelte das andere Lager, wäre nicht nur unbezahlbar, sondern für die betroffenen Kulturschaffenden ungerecht und nutzlos. Die Union und die Sozialdemokraten blockierten sich gegenseitig, die Zeit verstrich und nichts geschah.

Mit dieser verfahrenen Situation wollte sich der BFFS nicht abfinden.

In zahlreichen Treffen mit Spitzenpolitikern – Andrea Nahles, Olaf Scholz, Franz Müntefering, Bernd Neumann – ist es dem BFFS gelungen, eine Wende herbeizuführen. Nun forderte z. B. Franz Müntefering im Koalitionsausschuss eine Lösung, die Frank-Walter Steinmeier unterstützte und Olaf Scholz akzeptierte. Bernd Neumann und viele Unionspolitiker machten sich schon lange dafür stark. Das Eis war gebrochen.

Das kommende Gesetz trägt die Handschrift des BFFS.

Inhaltlich hat der BFFS darauf gedrungen, nicht ein Gesetz für Künstler, sondern einen Nachteilsausgleich für kurz befristet Beschäftigte zu schaffen. Denn die Gründe für die Benachteiligung liegen weniger im Künstlerdasein, als in der permanenten kurzen Befristung der Beschäftigungen. Außerdem hat der BFFS zusammen mit dem Regieverband bei einem Treffen mit dem Bundesminister für Arbeit uns Soziales, Olaf Scholz, empfohlen, entsprechend der alten Saisonarbeiterregelung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes im Verhältnis 1 zu 2 zur erfüllten Anwartschaftszeit zu setzen. Beide Anregungen des BFFS sind letztendlich im 9. SGB III-Änderungsgesetz eingeflossen.

Der BFFS kritisiert die Mängel des Gesetzes.

So wichtig das Signal ist, das die Politik in die Kulturlandschaft sendet, so restriktiv sind die Beschränkungen der neuen Regelung. Der Gesetzgeber hat offensichtlich Angst vor seiner eigenen Courage. Denn nur diejenigen, die ihre 6-monatige Anwartschaftszeit überwiegend mit Beschäftigungen erfüllen, die nicht länger als 6 Wochen dauern, und zudem im letzten Jahr nicht mehr als 30.240 € sozialversicherungspflichtig verdient haben, sollen durch das neue Gesetz einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erhalten.

Die meisten in der Filmbranche und in der Theaterlandschaft arbeiten länger als 6 Wochen und viele verdienen dabei mehr als 30.240 €. Sie alle zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, werden aber vom neuen Gesetz ausgeschlossen. Das bleibt ungerecht! Und trotzdem:

Der BFFS macht sich stark für dieses schwache Gesetz, weil es zumindest die Schwächsten unter uns stärkt.

Denn nun schließt sich langsam der Kreis: Am 7./.8. Mai 2008 haben auf Veranlassung des BFFS die verantwortlichen Sozialversicherungsträger Rechtssicherheit geschaffen, über welche Zeiträume Film- und Fernsehschauspieler nach geltender Gesetzeslage korrekt versichert werden müssen – nicht nur an den Drehtagen wie in der Vergangenheit, sondern viel durchgehender! Jetzt hängt die Politik die Hürde für kurz befristet Beschäftigte niedriger. Beide Schritte werden einige unserer Schauspieler vor Hartz 4 bewahren. Aber auch manche vom Team werden wieder Arbeitslosengeld 1 bekommen.

Der BFFS kämpft weiter.

Im Film bilden viele kleine „Takes″, die einzeln gedreht werden, eine fertige Szene. Die Politik redet vom Bohren dicker Bretter und scheint in ähnlichen Trippelschritten vorzugehen. Das 9. SGB III-Änderungsgesetz könnte noch im weiteren parlamentarischen Prozess „reifen″, bevor es am Ende der Legislaturperiode hoffentlich beschlossen wird. Aber auch danach wäre es nicht in Beton gegossen. Es soll auf 3 Jahren befristet und in dieser Zeit überprüft werden – glücklicherweise. Das bietet dem BFFS viele Chancen, Schritt für Schritt weitere Nachbesserungen zu erkämpfen.

„Arbeitslosengeld 1, die Erste″ ist im Kasten,

nun drehen wir „Arbeitslosgeld 1, die Zweite″ und so weiter…

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„Achtung, Licht geht weg!!!″

ist der Warnruf am Filmset, wenn eine Szene „in den Kasten muss″, bevor die Sonne völlig verschwindet. In dieser Situation hilft nur Konzentration, Beschränkung auf das Wesentliche und Teamgeist – andernfalls wäre ein ganzer Drehtag und unendlich viel Energie vertan.

Berlin, der 13. Mai 2009

Liebe Abgeordnete,  lieber Abgeordneter, 

„Achtung, Licht geht weg!!!″
Wir Film- und Fernsehschauspieler erwarten so wie alle anderen kurz befristet angestellten Kulturschaffenden ein Signal – noch in dieser Legislaturperiode! Dieses Signal muss lauten:

• Der Gesetzgeber hat verstanden, dass kurz befristet Beschäftigte insbesondere im Kulturbereich strukturell benachteiligt sind.
• Der Gesetzgeber beginnt diese Benachteiligung abzumildern, indem er jetzt anfängt, zumindest für die Bedürftigsten den Arbeitslosengeld-1-Anspruch zu erleichtern.
• Der Gesetzgeber lässt Vorsicht walten und befristet das Gesetz auf höchstens drei Jahre, um die Regelung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
• Der Gesetzgeber hat auch weiterhin ein Interesse und den Mut, Konzepte für den sozialen Schutz flexibel arbeitender Menschen zu entwickeln

Wir Kulturschaffende brauchen dieses Signal, denn wir fragen uns:

Welche Rolle billigt die Politik uns Künstlern und Kreativen in dieser Gesellschaft zu? Spielen wir nur die Hofnarren im Wahlkampf? Sind wir die Pausenclowns zwischen Finanz- und Wirtschaftskrise? Oder ist Deutschland eine Nation, die stolz ist auf seine Kultur, auf seine Kreativität? Eine Nation, die bereit ist, seine „Bodenschätze″ zu schützen – gerade auch in schweren Zeiten?

Eine ernsthafte Antwort muss die Politik jetzt geben. Das 9. SGB III-Änderungsgesetz wäre eine solche Antwort. Das Gesetz hat seine Mängel, es ist zu zaghaft, es erreicht lange nicht alle, denen geholfen werden müsste – und natürlich verursacht es keine ausufernden Kosten, von den insgesamt 30.000 Film- und Fernsehschaffenden beispielsweise würden allenfalls 5.000 Betroffene zusätzlich Arbeitslosengeld 1 beanspruchen können.

Aber das Gesetz folgt dem richtigen Prinzip.

Es ist keine Sonderbevorzugung für Künstler, sondern eine Ausgleichsregelung für benachteiligte, kurz befristet Beschäftigte. Es stützt die Schwachen, nicht die Bessergestellten. Dieses Gesetz wäre das überfällige Zeichen, dass die flexibel arbeitenden Menschen, die ja die ersten Opfer der aktuellen Krise sind, von der Politik nicht im Stich gelassen werden.

Das Gesetz ist reif und muss jetzt „in den Kasten″.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Das 9. SGB III-Änderungsgesetz kann kritisiert, es sollte verbessert, aber es muss in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden.

Wir appellieren insbesondere an die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD: Seid ein Team, verzettelt Euch nicht in Detailkritik, beschränkt und konzentriert Euch auf das Wesentliche, sonst

geht uns das Licht weg!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Vorstand
des BFFS e.V.
Michael Brandner, Hans-Werner Meyer,
Antoine Monot, Heinrich Schafmeister,
Thomas Schmuckert, Julia Beerhold

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Berlin, 05.05.2009

Der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) fürchtet um die dringend notwendige Absicherung von Schauspielern und anderen kurz befristet Beschäftigten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte mit Unterstützung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die erschwerten Bedingungen zum Arbeitslosengeldbezug für kurz befristet Beschäftigte, wie insbesondere Schauspieler, abgemildert werden. Demnach sollen künftig innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist unter bestimmten Voraussetzungen ab sechs Monaten Gesamtbeschäftigungszeit Ansprüche auf Arbeitslosengeld 1 entstehen. Aktuelle politische Entwicklungen zeigen jetzt allerdings, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Vorschlag blockiert und die soziale Mindestabsicherung verhindert. Der BFFS setzt nun auf die Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der in seinem jüngst vorgelegten Wahlprogramm explizit der sozialen Verantwortung gegenüber Kulturschaffenden einen hohen Stellenwert einräumt. Im Widerspruch zu Steinmeiers Haltung steht Peer Steinbrücks Ablehnung der Gesetzeskorrektur.

„In ihrem Wahlprogramm spricht die SPD von einem Kreativpakt, dessen zentraler Bestandteil die soziale Absicherung von Kultur- und Medienschaffenden ist”, erläutert Heinrich Schafmeister, Vorstand des BFFS. „Diese Aussage wird durch die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Peer Steinbrück regelrecht konterkariert.”  

Dabei führt eine Verabschiedung des Gesetzes nach Berechnungen des BFFS nur zu einer geringen finanziellen Mehrbelastung des Haushalts. „Für Film- und Fernsehschaffende und alle anderen kurz befristet Beschäftigten wäre das Gesetz aber eine wichtige Geste und vertrauensbildende Maßnahme”, so der Schauspieler Schafmeister. „Wir hoffen, dass der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sein Wort hält und sein Parteifreund Peer Steinbrück nicht ausgerechnet die im Stich lässt, die als flexibel arbeitende Menschen ganz besonders von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise betroffen sind.”

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„Wir unterstützen, dass hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf verabschiedet wird, der zur Lösung der Probleme bei der sozialen Absicherung für uns Schauspieler und aller anderen flexibel Beschäftigten beitragen soll”, erklärt Heinrich Schafmeister, Vorstand des BFFS. „Positiv ist dabei vor allem, dass die Ministerien mit dem Gesetzentwurf nicht spezielle Berufe, sondern grundsätzlich alle kurz befristet Beschäftigten im Blick haben”.

Allerdings sieht der BFFS auch noch erheblichen Korrekturbedarf.

Schauspieler in Deutschland sind bei einem Dreh:

• flexibel, das heißt immer kurz befristet angestellt,
• und somit immer kurz befristet sozialversicherungspflichtig,
• nicht selbständig. Sie kommen damit nicht in die Künstlersozialkasse.

Aktuell müssen alle Beschäftigten innerhalb von 2 Jahren insgesamt 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zu erwerben.

Beschäftigte, die immer nur kurz befristet unter Vertrag genommen werden, haben kaum Chancen, diese Bedingung zu erfüllen. Sie müssen zwar stets in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, bekommen aber nie Arbeitslosengeld 1.

Dieses Problem haben nicht nur Schauspieler, sondern eine wachsende Zahl flexibel beschäftigter Menschen.

Die Befristungsdefinition verfehlt ihr Ziel

„Nach dem aktuellen Vorschlag sollen nur diejenigen kurz befristet Beschäftigten Ansprüche erwerben, die überwiegend bis zu zwei Monate engagiert sind. Das haben uns verschiedene Politiker in Gesprächen signalisiert”, erläutert Heinrich Schafmeister. Diese knappe Begrenzung schließt viele Kulturschaffende aus: Die permanent kurz befristet beschäftigten Beleuchter, Kameramänner, Garderobieren oder Regieassistenten ebenso wie etwa gastierende Theaterschauspieler. „Nur ein geringer Teil der Beschäftigten in unserer Branche kann nach der vorgeschlagenen Definition Ansprüche geltend machen”, erklärt der Schauspieler und fordert: „Der Personenkreis müsste zumindest alle, die durchschnittlich bis zu drei Monaten befristet beschäftigt sind, einbeziehen”.

Die Einkommensgrenze ist verfassungswidrig

Darüber hinaus sieht der neue Gesetzentwurf eine weitere Bedingung vor, die einseitig nur auf die kurz befristet Beschäftigen gemünzt ist: Für alle von ihnen, die mehr als 30.240 € im Jahr verdienen, soll die 6-monatige Anwartschaftszeitregelung nicht gelten. Sie haben weiterhin keine Chance, den Arbeitslosengeld-1-Anspruch zu erwerben, obwohl sie verpflichtet sind, Höchstbeiträge in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. „Diese Einkommensgrenze diskriminiert die ohnehin benachteiligten kurz befristet Beschäftigten, ist offensichtlich verfassungswidrig und gehört gestrichen”, fordert BFFS-Vorstand Heinrich Schafmeister: „Wenn der Gesetzgeber Einkommensgrenzen für den Anspruch von Arbeitslosengeld 1 einführen will, dann sollte er nicht zwischen kurz befristet und durchgehend Beschäftigten unterscheiden, sondern zwischen Armen und Reichen”.

Der Entwurf ist ein wichtiges Signal

Insgesamt bewertet der BFFS den Gesetzentwurf als eine richtige Weichenstellung: Die Gesetzesinitiative gesteht erstmals die Be-nachteiligung der kurz befristet Beschäftigten ein und will ihr entgegenwirken. „Das ist in dieser turbulenten Krisenzeit, deren Auswirkungen die Film- und Fernsehbranche in vollem Umfang trifft, zwar ein kleiner Schritt, aber ein sehr wichtiges und richtiges Signal,” erklärt BFFS-Vorstand Heinrich Schafmeister: „Die großen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben sich nun offensichtlich doch entschlossen, die flexibel arbeitenden Menschen nicht im Stich zu lassen”.

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