Die Hintergründe der katastrophal kümmerlichen GVL-Ausschüttungen

Das war ein übler Schock zum Jahreswechsel. Rückmeldungen unserer Mitglieder ergaben: Schauspieler haben bei der letzten GVL-Ausschüttung im Schnitt nur 1 % erhalten im Vergleich zum Vorjahr. Die erste Ausschüttung nach der Verteilungsumstellung vom honorarbasierten zum nutzungsorientierten System geriet zum Desaster für Schauspieler. Wo liegen die Gründe? Der BFFS hat die GVL um eine schnelle Stellungnahme gebeten und diese bereits bekommen.

Zwar hatte der BFFS im Vorfeld erfahren, dass die „Weihnachtsgelder“ der GVL wohl später und erheblich geringer ausfallen würden als in den Vorjahren (wir berichteten darüber). Aber die Rückmeldungen zahlreicher Mitglieder, die inzwischen ihre GVL-Gelder bekommen haben, und auch die persönlichen Erfahrungen der Vorstandsmitglieder belegen, dass „erheblich geringer“ geradezu verniedlichend klingt, wenn beispielsweise statt 10.000 nur 125 Euro, statt 8000 nur 13 Euro und bei machen nur 5 Euro ausgezahlt wurden.

Unsere Empörung ist groß und mehr als verständlich. Was haben wir Schauspieler die GVL betreffend in letzter Zeit nicht alles durchmachen müssen:

Zunächst waren wir im Zuge der europäischen Rechtsvereinheitlichung gezwungen, uns vom alten, gewohnten Honorarsystem zu verabschieden. Dann haben uns gerade die Umstellung auf das neue ARTSYS-System und die Erfassung der Drehtage bzw. Synchrontakes besonders bei alten Filmen große Mühe und viel Zeit gekostet. Manche Schauspieler haben sogar fremde Hilfe in Anspruch genommen und nicht schlecht dafür bezahlt. So müssen wir die jetzigen 1%-Auszahlungen als Hohn empfinden. Und auch das der GVL-Abrechnung beigefügte dreiseitige, aber leider trotzdem wenig aufschlussreiche Schreiben der GVL kann uns nicht darüber hinwegtrösten.

Darum hat der BFFS bereits am 9. Januar der GVL geschrieben, ihre schlechte Informationspolitik kritisiert und zahlreiche Fragen an sie gerichtet, um die Gründe für die desaströsen Ausschüttungen an Schauspieler zu erfahren. Schon nach einer Woche hat der BFFS von der GVL die geforderten Antworten erhalten. Die Unverzüglichkeit, mit der die GVL auf unseren Brief reagiert hat, ist zumindest erfreulich. Der Wortlaut unseres Briefes und des GVL-Schreibens befinden sich am Ende dieses Newsletters.

Die Aussagen der GVL zeichnen nun zusammengefasst folgendes Bild:

Für die drastische Minderung unserer GVL-Gelder sind ein ganzes Bündel an Gründen verantwortlich, die alle eines gemeinsam haben: Sie schmälern den Verteilungskuchen, der für alle Leistungsschutzberechtigten gedacht ist, aber in ganz besonderer Weise den Schauspieleranteil. 

1. Ungeheure 85% der GVL-Einnahmen gelangen nicht in die Verteilung, sondern werden zurückgehalten. Das nutzungsbezogene Verteilungssystem muss – entsprechend internationalen Standards – berücksichtigen, dass in der Zukunft – mindestens!!! – noch drei Jahre Ansprüche von Berechtigten geltend gemacht werden können. Zu den Berechtigten gehören auch – im Gegensatz zu früher – ausübende Künstler, die nicht in der GVL sind. Der BFFS befürchtet nun, dass bei einer Verlängerung der 3-Jahresfrist entsprechend länger die Rückstellungen hoch und die Verteilungssummen klein bleiben.
2. Weil es keine gesetzlichen Regelungen mehr gibt, wie viel Prozent die Speichermedien- und Geräteindustrie einzahlen muss, und diese seither verschleppt, sich mit den Verwertungsgesellschaften über die Höhe der Abgaben zu einigen, ist einer der beiden wichtigsten GVL-Töpfe, der Topf „Private Überspielung“, inzwischen völlig leer. Das heißt, damit bricht ein weiteres Drittel an Verteilungsmasse komplett weg.

Diese bisher genannten Verschlechterungen betreffen alle Leistungsschutzberechtigten, Musiker wie Schauspieler. Einen weiteren Punkt müssen die Schauspieler allerdings allein ausbaden:

3. Neue, angeblich genauere Datenerhebungen führen bei Verantwortlichen der Verwertungsgesellschaften zu dem Schluss, dass Fernsehsendungen in Hotellobbys, Läden und Gaststätten erheblich weniger öffentlich wiedergegeben werden, als früher angenommen. Also wurde der Schauspieleranteil beim zweiten wichtigen GVL-Topf, der Topf „Öffentliche Wiedergabe“, von 40 % auf 10 % gekürzt. Dadurch bricht für Schauspieler ein weiteres Drittel an Verteilungsmasse weg.

Für den besseren Überblick erlauben wir uns folgende (überschlägige) Rechnung:

In wieweit steigende Personal-, Datenbank- und andere Kosten, die durch die Verteilungsumstellung nötig wurden, die Verteilungssumme schmälern, wissen wir zurzeit nicht.

Auch haben wir im Moment keine Kenntnis, wie sich die Tatsache bemerkbar macht, dass früher unsere Dreh- und Synchronarbeiten bei der Verteilung einmalig in voller Höhe berücksichtigt wurden und nun in mehreren kleineren Portionen bei jeder Wiederholung.

Wir haben auch keinen Überblick, wie sich der Kreis der Berechtigten vergrößert hat, weil nun durch die Wiederholungen auch diejenigen Musiker und Schauspieler berücksichtigt werden, die nicht mehr aktiv sind.

Antworten auch auf diese Fragen wird nur die GVL geben können.

Vielleicht lässt sich so die Diskrepanz erklären zwischen den errechneten 5 % und den Rückmeldungen unserer Mitglieder von ca. 1 %.

Aber eines scheint gewiss: Gerade die Neuerung, die uns erheblich in Anspruch genommen und gequält hat, nämlich für jede Dreharbeit – auch der vergangenen Jahre – die Anzahl der Drehtage bzw. Synchrontakes zu erfassen, damit zwischen Haupt-, mittleren und kleinen Rollen unterschieden werden kann, hat mit dem derzeitigen Ausschüttungsdesaster offensichtlich nichts zu tun. Das ist auch logisch: Schließlich regelt dieses neue Drehtag- bzw. Synchrontake-Modell nur, wie der Schauspieleranteil an die einzelnen Schauspieler weiterverteilt werden soll. Aber sie hat keinen Einfluss auf die Höhe des Schauspieleranteils selbst.

Unser Fazit:

Die GVL-Problematik wird uns nicht nur während der Umstellungsphase beschäftigen, sondern entwickelt sich zum Dauerthema, weil wir uns dort in erster Linie mit politisch bedingten Einnahmeschwierigkeiten und der internen Verteilungsgerechtigkeit zwischen Musikern und Schauspielern herumschlagen.

Es drängt sich die Frage auf: Was tut der Gesetzgeber, um die Speichermedien- und Geräteindustrie zur Zahlung angemessener Abgaben an die Verwertungsgesellschaften zu zwingen?

Außerdem: Wird in Hotels, Läden und Gaststätten tatsächlich so viel mehr Musik als Fernsehsendungen öffentlich wiedergegeben? Im Verhältnis 9 zu 1? Wie kommen die GEMA Tarife, auf denen diese Aufteilung basiert, zustande und berücksichtigen sie überhaupt die Interessen der Schauspieler in angemessener Weise?

Wenn man den Verteilungsplan der GVL unter die Lupe nimmt, stechen einige äußerst fragwürdige Entscheidungen im Bereich AV-Produktionen ins Auge, besonders, was die Gewichtung der Unterbudgets „Konzert, Ballet, Oper, Theater, Kabarett“ und „Soaps, Dailies, Doku-Soaps, Serien unter 40 Minuten“ angeht. Während erstere viel zu hoch bewertet sind, gibt es im zweiten Fall eine krasse Unterwertung. Wir haben dagegen bei der GVL scharfen Protest eingelegt.

Schlägt sich hier nicht in erschreckender Weise nieder, dass bisher Schauspieler im GVL-Beirat satzungsgemäß hoffnungslos unterrepräsentiert sind (nur ein Schauspieler von 24 Beiratsmitgliedern) und im Verteilungsausschuss überhaupt keinen Sitz haben?

Und noch eins: solange die GVL immer noch keine funktionierenden Gegenseitigkeitsverträge mit den Schwestergesellschaften und eine 1:1-Weiterreichung der Gelder aus dem Ausland garantieren kann, müssen wir allen raten, kein Geld zu verschenken und sich z. B. bei der Nouvo Imaie (Italien) oder der Adami (Frankreich) zu melden und Ansprüche geltend zu machen. Dafür muss man nicht mal einen Vertrag mit diesen Gesellschaften abschließen.

Diese ganzen Problemfelder und Fragen haben Vorrang!

Die Beseitigung der Kinderkrankheiten des ARTSYS-Systems, die bessere Einbindung schriftlicher Formulare für computerschwächelnde Kollegen, die Optimierung der Verteilungskriterien, die rechtliche Klärung der Mitwirkungspflicht seitens der Berechtigten etc. sind alles Fragen, die zwar kompliziert sind, aber mit etwas gutem Willen aller Beteiligten mittelfristig lösbar sein sollten.

Angesichts der komplexen Problemlage erwarten wir von der GVL, Hiobsbotschaften in Zukunft nicht mehr schönzureden und über alle Entwicklungen, insbesondere die Ausschüttung betreffend, rechtzeitig, umfassend und verständlich zu informieren. Die GVL darf damit nicht warten, bis das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wenn die Stimmung unter den Berechtigten allzu sehr vergiftet ist, droht jeder konstruktive Ansatz zur Lösung der anstehenden Probleme in der beschwerdelastigen und aufgeheizten Atmosphäre zu verbrennen.

Wir vom BFFS-Vorstand werden noch mehr Energie in die GVL-Thematik investieren und bitten dafür um die Unterstützung unserer Mitglieder. Wir halten daran fest, auch weiterhin konstruktiv vorzugehen, und halten in diesem Sinne engen Kontakt zur Politik, zur GVL, zu ihrer Aufsichtsbehörde, dem Deutschen Patent und Markenamt und zu allen betroffenen Verbänden, die auch um Lösungen ringen.

 Wortlaut des BFFS-Briefes an die GVL zur aktuellen GVL-Ausschüttung

Sehr geehrter Herr Dr. Gerlach,

Berlin, den 09.01.2012

zunächst darf ich Ihnen ein frohes, neues, gesundes Jahr 2012 wünschen.

Mit den kläglichen Ausschüttungen für das Kalenderjahr 2010 in den ersten Tagen des neuen Jahres stellt sich der Jahresbeginn für unsere Mitglieder alles andere als erfreulich dar.

Mit Erschrecken haben wir feststellen müssen, dass die Ausschüttungen, die zwar erwartungsgemäß niedrig ausfallen sollten, jenseits der schon niedrigen Erwartungen in einem Ausmaß zurückgeblieben sind, dass die Frage gestellt werden muss, warum in den letzten Monaten die umfangreichen mühevollen Einpflegungsarbeiten in das von Ihnen neu entwickelte System überhaupt von den Schauspielern geleistet worden sind.

 Unsere Mitglieder haben durchschnittlich 1 % der in den vergangenen Jahren erzielten Ausschüttungen als Ausschüttung für 2010 erhalten. Diese massive Absenkung der Ausschüttungen stellt sich als untragbarer Zustand für unsere Mitglieder dar.

Aus unserer Sicht hat es Ihr Haus auch versäumt, über diese massiven Kürzungen in angemessner Weise vorausschauend die Ausschüttungsberechtigten zu informieren. Überhaupt ist festzustellen, dass die Berechtigten sich mangelhaft informiert fühlen. Die Kritik an der Informationspolitik Ihres Hauses und schließlich der Umgang ihres Hauses mit den Berechtigten, wenn diese sich mit Fragen an Sie gewandt haben, reißt nicht ab. 

Vor dem Hintergrund der derzeitigen katastrophalen Situation, wie sie sich für die Schauspieler derzeit darstellt, möchten wir Ursachen und Gründe dieser immensen Kürzungen verstehen. Wir möchten Sie daher bitten, folgende Fragen zu beantworten:

 Sehr geehrter Herr Gerlach, angesichts des katastrophalen Ergebnisses der aktuellen Verteilung wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie zu den vorgenannten Fragen kurzfristig Stellung nehmen könnten.

Bis dahin verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Heinrich Schafmeister (Vorstandsmitglied BFFS)
Thomas Schmuckert (Vorstandsmitglied BFFS)
Bernhard F. Störkmann (geschäftsführender Justiziar RA)

Wortlaut des GVL-Briefes auf die BFFS-Fragen

Sehr geehrter Herr Schafmeister,
sehr geehrter Herr Schmuckert,
sehr geehrter Herr Störkmann,

16.01.2012

gern erwidere ich Ihre Wünsche für ein frohes und gesundes neues Jahr.

Zu Ihrem Schreiben vom 09.01.2012 möchte ich unterstreichen, dass auch uns der dramatische Einbruch der Schauspielervergütungen betroffen gemacht hat und wir vor diesem Hintergrund eine umfassende Analyse der Zahlungen insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren vorgenommen haben. Zur Frage, ob die tatsächlichen Zahlungen im Verhältnis zum geleisteten Aufwand der Registrierung stehen, möchten wir klarstellen, dass die Ausschüttung als vorläufige Zahlung zu verstehen ist, der weitere Zahlungen für das Verteilungsjahr 2010 folgen werden. Die unterschiedlichen Aspekte werden wir im Einzelnen hoffentlich für Sie nachvollziehbar darstellen und stehen selbstverständlich für weitere Erläuterungen hierzu gern zur Verfügung.

Lassen Sie mich bitte eingangs nur auch noch einmal erläutern, wofür die GVL – auch im Vergleich zu anderen internationalen Schwestergesellschaften – Vergütungen erhält, die sie an die Schauspieler ausschüttet, bzw. wofür die GVL bedauerlicherweise auf Basis der deutschen Rechtslage keine Vergütungen erhält:

Wir erhalten zunächst als Verwertungsgesellschaft keinerlei Vergütungen für Schauspieler für die Filmvor-führung, sei es in Kinos oder in anderen Veranstaltungen vor Publikum. Hierfür sieht das deutsche Recht keine Vergütungsansprüche vor, die verwertungsgesellschaftsseitig wahrgenommen werden können. Wir erhalten auch keine Vergütungen für die Sendung oder Wiederholungssendung von Filmen im Fernsehen. Insofern ist die Tatsache, dass der deutsche Fernsehmarkt einer der größten in Europa ist, für die Ausschüttung durch die GVL leider ohne Einfluss.

Wir erhalten Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen. Hierzu zählen Fernsehgeräte, die in der Öffentlichkeit, beispielsweise in Hotel-Lobbys aufgestellt sind. Wir erhalten außerdem Vergütungen für die Kabelweitersendung von Fernsehsendungen in Hotelanlagen oder in Krankenhäusern. Keine Vergütungen müssen gezahlt werden auf Basis der deutschen Rechtsprechung für Empfangsvorgänge ohne die entsprechende Kabelweitersendung in Hotelzimmern und Krankenhäusern, selbst wenn es sich um Mehrbettzimmer handelt. Insoweit ist die deutsche Rechtsprechung weniger urheberfreundlich als die von europäischen Nachbarstaaten, die insoweit eine Vergütungspflicht annehmen.

Wir erhalten Vergütungen für die private Vervielfältigungsabgabe, für die die Geräteindustrie bezogen auf das aktuelle Verteilungsjahr 2010 jedoch keine tatsächlichen Zahlungen geleistet hat. Wir erhalten außer-dem Vergütungen für die Vermietung von Filmen in Videotheken, den Verleih von Filmen in Bibliotheken und die Kabelweitersendung von Fernsehprogrammen in öffentlichen Kabelnetzen.

BFFS: Warum fällt die Ausschüttung bezüglich 2010 so dramatisch niedrig aus?

GVL: Die dramatisch niedrige Ausschüttung für 2010 beruht auf der Kumulation von deutlich niedrigeren verteilbaren Vergütungen im Vergleich zum Vorjahr und der Umstellung des Verteilungssystems auf die nutzungsbezogene Verteilung, bei der für alle Produktionen in den nach den Verteilungsplänen auszuwertenden Programmen Rückstellungen für alle Mitwirkenden gebildet werden müssen, unabhängig davon, ob sie entsprechend dem alten Verteilungssystem an der Verteilung teilgenommen haben oder nicht.

BFFS: Warum hat die GVL über diese dramatische Senkung der Ausschüttungen nicht im Vorhinein informiert?

GVL: Ihre Kritik an der unzureichenden Kommunikation der GVL über die dramatische Absenkung nehmen wir ernst. Wir möchten allerdings darauf hinweisen, dass diese Entwicklung auch für uns in ihrer Dimension erst zu einem späten Zeitpunkt erkennbar war. Dies betrifft sowohl den Aspekt der verfügbaren Verteilsummen für die Schauspieler insgesamt als auch den Aspekt der auf den einzelnen entfallenen Anteil. Kommuniziert hatten wir die Tatsache, dass tatsächliche verteilbare Erlöse für die Verteilung 2010 aus dem Bereich der privaten Vervielfältigung, die in der Vergangenheit 1/3 der Verteilsumme ausgemacht haben, nicht verteilen können. Kommuniziert hatten wir auch die Tatsache, dass die neue nutzungsbezogene Verteilung darauf basiert, dass Berechtigte innerhalb der NachmeIdefrist von 3 Jahren ihre Ansprüche bezüglich der Verteilung 2010 geltend machen können, wenn ihre Darbietungen entsprechend der Verteilungspläne gesendet wurden. Hieraus ergab sich zwangsläufig die Notwendigkeit, die verteilungsschmälernden Rück-stellungen für die Ansprüche Dritter zu bilden. Soweit wir hier nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass dadurch die Zahlung der Einzelnen im Vergleich zu den früheren Verteilungen deutlich niedriger ausfällt, bedauern wir dies sehr. Der Umfang der erforderlichen Rückstellungen war allerdings auch für uns erst nach Abschluss der Verteilungsrechnung 2010 im November des Vorjahres wirklich abschätzbar.

Die GVL hat versucht, das alte anmeldebezogene Verteilungssystem – das sich retrospektiv angesichts der auf die einzelnen Berechtigten entfallenden realen Ausschüttungsbeträge als ausgesprochen vorteilhaft für die GVL-Berechtigten erwies – so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wir waren international verpflichtet – auch vor dem Hintergrund der mit großer Mühe beigelegten Beschwerde bei der EU-Kommission, die Verteilung 2010 auf Basis der nutzungsbezogenen, d.h. sendungsbezogenen Verteilung vorzunehmen. Da die Verteilung im Jahr 2010 für das Verteilungsjahr 2009 noch entgeltbezogen auf Basis des alten Nachweisbogensystems erfolgte, bestand vor dem Hintergrund der Ressourcenschonung der Verwaltungskosten die Notwendigkeit, die Registrierung des Repertoires als Grundsäule der neuen Verteilung seit der zweiten Jahreshälfte 2010 und während des Jahres 2011 vorzunehmen und gleichzeitig die entsprechenden Systeme zu entwickeln. Wir sind uns bewusst, dass dies gerade für die Berechtigten mit ganz erheblichen Schwierigkeiten verbunden war, die wir gern vermieden hätten. Unsere Mitarbeiter, deren Anzahl sich mehr als verdrei-facht hat, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, haben bis Ende Oktober das vergütungsrelevante Repertoire registriert. Gleichzeitig wurden die vergütungsrelevanten Filme für die Verteilungsrechnung ermittelt und auf Basis von statistisch ermittelten Durchschnittsbesetzungen hochgerechnet. Wir waren allerdings nicht mehr in der Lage, vor dem Hintergrund der für den Dezember geplanten tatsächlichen Ausschüttung die Ansprüche der internationalen Schwestergesellschaften im Einzelnen zu prüfen und entsprechend in die Verteilung einzuspeisen. Dies lag nicht nur an dem Zeitdruck zur Vornahme der Verteilung, sondern auch an der Tatsache, dass beispielsweise die USamerikanische Screen Actors Guilt über konkrete Repertoireangaben oder Mitwirkendenangaben ihrer Berechtigten momentan noch nicht verfügt.

Hinzu kam, dass die für die Schauspieler verteilbaren Erlöse aus der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen mit ca. 10 % der Gesamterlöse aus der öffentlichen Wiedergabe lediglich ¼ dessen darstellen, was die Schauspieler bisher anteilig aus der Verteilung für die öffentliche Wiedergabe, die zwischen Musik und Fernsehen nicht differenziert hat, erhalten haben. Da hier der Schauspieleranteil nicht separat ausgewiesen wurde, war auch der GVL selbst der überproportional hohe Anteil in der Vergangenheit nicht erkennbar, sondern konnte erst im Rahmen unserer Analyse der dramatischen Rückgänge festgestellt werden. Eine Kommunikation im Vorfeld war daher zu unserem großen Bedauern nicht möglich.

BFFS: Ist es richtig, dass bis zu 85% der auszuschüttenden Gelder durch die GVL zurückgestellt worden sind?

GVL: Es stimmt, dass bis zu 85 % der tatsächlichen Verteilungsbeträge bisher nicht ausgeschüttet wurde.

BFFS: Was berechtigt die GVL Rückstellungen in diesem Ausmaß vorzunehmen?

GVL: Die Rückstellungen in dieser Höhe sind erforderlich, weil das nutzungsbezogene Verteilungssystem entsprechend dem internationalen Standard vorsieht, dass Ansprüche auch noch innerhalb einer mindestens drei Jahre bestehenden Frist geltend gemacht werden können. Dies erfordert es, auch die Ansprüche Dritter zu quantifizieren, also aller mitwirkenden ausübenden Künstler einschließlich derer, die der GVL nicht angehören. Diese Situation unterscheidet sich diametral von der alten Verteilungssituation, in der die komplette Verteilungssumme an diejenigen verteilt werden konnte, die innerhalb der Frist zum 30.06. ihre Primärentgelte nachgewiesen haben.

BFFS: Auf welche verschiedenen Bereiche teilen sich diese Rückstellungen auf? Auf welcher Grundlage?

GVL: Die Rückstellungen entfallen auf alle Verteilungsbereiche, da wir in keinem einzigen Bereich davon ausgehen können, dass sämtliche Berechtigte ihre Ansprüche fristgerecht zur Verteilung 2010 geltend gemacht haben. Sie wurden kalkuliert auf der Basis statistisch ermittelter Durchschnittsbesetzungen der unter-schiedlichsten genutzten Genres. Für jede Produktion wurde die Durchschnittsbesetzung kalkuliert, der entsprechende Punktwert aus der Verteilung ermittelt und der reale Punktwert auf Basis von Echtmeldungen von diesem Gesamtdurchschnittswert abgezogen. Die verbleibenden Durchschnittswerte wurden erhöht um 5 % für Produktionen, die der GVL nicht gemeldet wurden, also für die Bemessung der Durchschnittswerte nicht zur Verfügung standen. Insgesamt ergab sich so der für die Ansprüche Dritter zurück zu stellende Betrag. Wir gehen davon aus, dass ein Teil dieser Summe an die Berechtigten nachverteilt werden kann, wenn die Berechtigung Dritter geprüft und ggf. verworfen wurde.

BFFS: Welchen Einfluss haben die ausgebliebenen Zahlungen im Bereich private Vervielfältigung / Speichermedienabgabe auf die Absenkung insgesamt?

GVL: Wie dargelegt, haben die Zahlungen im Bereich der privaten Vervielfältigung in der Vergangenheit ca. 1/3 der Gesamtauszahlung der Schauspieler betragen. Dieser Betrag fehlt nunmehr für die Verteilung. Wir gehen davon aus, dass der Gesamtbetrag für die GVL in mindestens der bisherigen Größenordnung ausfallen wird – die Nachverteilungen dann allerdings mit erheblicher Zeitverzögerung erfolgen können.

BFFS: Inwieweit haben sich die Ausschüttungen aus dem Bereich öffentlicher Wiedergabe derart verän-dert? Welchen Einfluss hat das für die Schauspieler an sich gehabt?

GVL: Wie erläutert, haben die Schauspieler wie wir nunmehr rechnerisch ermitteln konnten, aus den Gesamterlösen für die öffentliche Wiedergabe, also einschließlich der Vergütungen für die reine Musiknutzung beispielsweise in Läden, Gaststätten etc. einen Anteil von 40 % der Gesamtverteilsumme erhalten. Dies war die Folge der integrierten Verteilung an alle ausübenden Künstler innerhalb des alten entgeltbezogenen Verteilungssystems, das keine separate Verteilung einzelner Budgets aus der öffentlichen Wiedergabe kannte. Hintergrund dafür war die Abrechnungspraxis der GEMA, die lediglich die Erlöse aus Bühnen und Diskotheken separat abgerechnet hat. Alle anderen öffentlichen Wiedergaben von Tonträgern, Radio und Fernsehen wurden ohne weitere Differenzierung als Gesamtsumme gegenüber der GVL abgerechnet und konnten daher auch nicht separat verteilt werden. Da die neue Abrechnungspraxis der GEMA hier deutlich transparenter ist, indem die Erlöse aus der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehen, Radio und Tonträgern separiert ausgewiesen werden, ist die GVL auf Basis der neuen Datenlage verpflichtet, die jeweiligen Erlöse auch nur der Berechtigtengruppe zukommen zu lassen, deren Rechte genutzt wurden. Bedauerlicherweise beträgt der Anteil der öffentlichen Wiedergabe von Fernsehsendungen an der Gesamtvergütung öffentliche Wiedergabe lediglich ca. 10 %. Im Vergleich zur früheren Verteilung fehlen also für die Schauspieler 3/4 aus den Erlösen der öffentlichen Wiedergabe. Deren Anteil betrug angesichts der in den letzten Jahren sinkenden Erlöse aus der privaten Vervielfältigung ca. 1/2 der Gesamtverteilsumme. Das Fehlen führte nun dazu, dass insoweit ein weiteres Drittel der bisherigen Verteilsumme für die Schauspieler nicht mehr zur Verfügung stand.

BFFS: Wer entscheidet über die Zuteilungen aus dem Topf öffentliche Wiedergabe, auf welcher Rechtsgrundlage, nach welchen Erhebungen, Statistiken etc. (wir bitten um Einsicht derselben)?

GVL: Rechtsgrundlage für die Verteilung der Erlöse aus der öffentlichen Wiedergabe sind die von Beirat beschlossenen Verteilungspläne. Nach Ziff. 2 b (ee) werden auf die audiovisuellen Produktionen 100 % der Erlöse aus der öffentlichen Wiedergabe für Fernsehsendungen verteilt. Damit entfällt die Gesamtsumme aus diesem Tarifbereich, der der GVL durch die GEMA konkret angerechnet wird, auf den Bereich AV. Weitere Erhebungen oder Statistiken waren daher angesichts der konkreten Zuordnung nicht geboten.

BFFS: Die GVL hatte bereits für Ende 2011 eine Sonderauschüttung für die Kopierabgaben für PC’s für die Jahre 2008 – 2010 angekündigt. Warum hat sich diese Ausschüttung derart verzögert? Zudem ist im aktuellen Infoblatt der GVL nur noch von einer Sonderausschüttung für das Jahr 2008 die Rede. Wo bleibt die Ausschüttung für die Jahre 2009 und 2010?

GVL: Die ZPÜ hat für alle Verwertungsgesellschaften Nachzahlungen für pes für die Jahre 2008 bis 2010 erhalten. Ein endgültiger Verteilungsschlüssel sollte zwischen allen Verwertungsgesellschaften basierend auf empirischen Nutzungsuntersuchungen zur Privatkopie bereits 2011 gefunden werden. Dieser steht leider noch immer aus, jedoch befinden sich die Verhandlungen in der Endphase und es ist abzusehen, dass sich der Anteil der GVL steigern dürfte. Ohne endgültigen Verteilungsschlüssel konnte die ZPÜ allerdings keine Abrechnung gegenüber den Verwertungsgesellschaften vornehmen, die die endgültige Weiterleitung von Beträgen ermöglicht hätte. Die ZPÜ hat allerdings im Herbst letzten Jahres eine Abschlagszahlung für das Jahr 2008 ausgeschüttet. Diese erfolgte in Höhe der Komplettverteilung 2008, soll aber als Abschlagzahlung für die Jahre 2008 bis 2010 dienen, was eine Verteilung zusätzlich kompliziert macht. Wir haben uns daher entschlossen, diese Abschlagszahlung nicht separat zu verteilen, da wir weiterhin davon ausgehen, in Kürze die endgültige Nachzahlung verteilen zu können. Kommuniziert haben wir aktuell tatsächlich nur das erste Halbjahr 2012 für die Nachzahlung 2008. Wir rechnen aber weiterhin mit einer Nachzahlung auch der Beträge für 2009 und 2010 innerhalb es ersten Halbjahres und wollen die Nachzahlungen 2008 und 2009 wenn irgend möglich verbinden, können aber für die Zahlungen für 2009 und 2010 aktuell keine verbindliche zeitliche Einschätzung geben, auch vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit einige angekündigte Termine unverschuldet nicht eingehalten werden konnten. Wir planen, die Vergütung für 2010 mit weiteren Zahlungen, die für 2010 verteilt werden können, zu verbinden.

BFFS:Auf welcher Basis werden diese Sonderausschüttungen stattfinden? Auf der Basis des alten Vergütungssystems oder des neuen (insbesondere die Ausschüttung für das Jahr 2010)?

GVL: Die Sonderausschüttungen werden auf Basis der jeweiligen in den Jahren geltenden Verteilungssysteme stattfinden, die Nachzahlung für 2008 und 2009 also auf Basis des alten Vergütungssystems, die für 2010 auf Basis des neuen Vergütungssystems.

BFFS: Wie ist der Bericht der GEMA: “GVL steigert Erlöse” zu verstehen, der in den Ohren unserer Mitglieder wie blanker Hohn klingen muss?

GVL: Wie erläutert, liegt der tatsächlich bilanzierten Erlössteigerung eine Steigerung auf Forderungsebene zugrunde, die wir verpflichtet sind zu bilanzieren. Wir rechnen mit Zahlungen in dieser Höhe, die eher konservativ kalkuliert sind. Mit dem Eingang ist allerdings erst nach Durchsetzung der Ansprüche in mehreren Jahren zu rechnen. Gerade angesichts der Einbußen der langjährigen GVL-Berechtigten aufgrund der Verteilung 2010 hatten wir selber auch nicht entsprechend kommuniziert.

BFFS:Die Ausschüttungen durch ausländische Verwertungsgesellschaften sind teils höher als die Ausschüttungen der GVL. Muss man den Schauspielerinnen und Schauspielern nicht dringend raten, sich bei diesen Gesellschaften zu melden, damit sie nicht den Anspruch auf diese Verteilungsgelder aus dem Ausland verlieren? Zumindest bis Gegenseitigkeitsverträge zwischen der GVL und den anderen ausländischen Verwertungsgesellschaften wirksam abgeschlossen sind?

GVL: Grundsätzlich erhält die GVL Zahlungen auf Basis der Gegenseitigkeitsverträge ausschließlich auf Basis der in dem jeweiligen Ausland geltenden Verteilungssysteme und der dortigen Rechtsordnung, die zum Teil für Schauspieler deutlich günstiger ist. Die GVL leitet diese Zahlung im Falle von Gegenseitigkeitsverträgen ungekürzt weiter. Wir sind zuversichtlich, durch unseren Service nach Aufbau der entsprechenden Gegenseitigkeitssysteme auch die Mitglieder des BFFS zu überzeugen, ihre weltweiten Rechte von der GVL wahrnehmen zu lassen.

BFFS: Wann ist mit derartigen Gegenseitigkeitsverträgen zu rechnen, die nicht nur auf dem Papier beste-hen, sondern eine Auszahlung aus dem Ausland garantieren?

GVL: Zu den konkreten Zeitpunkten der Ausschüttungstermine können wir leider keine verbindlichen Aussagen treffen, da die Frage des Abschlusses der Gegenseitigkeitsverträge und insbesondere des dann tatsächlich erfolgenden Austausches auch von der Bereitschaft der Schwestergesellschaften abhängt, die unterschiedlich stark ausgeprägt ist.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Erläuterungen zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

GESELLSCHAFT ZUR VERWERTUNG VON
LEISTUNGSSCHUTZRECHTEN mbH (GVL)

Dr. Tilo Gerlach

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Liebe Mitglieder,

in den letzten Tagen erreichte uns eine Fülle von Anrufen und Nachfragen zum neuen Wahrnehmungsvertrag der GVL, insbesondere zum Beiblatt Rechteübertragung an die GVL.

Dieses Beiblatt kam leider ohne jegliche Erläuterung seitens der GVL und hat zu erheblicher Verwirrung geführt:

Was ist, wenn ich einen Vertrag mit der französischen ADAMI habe?
Was ist, wenn ich keinen Vertrag mit der ADAMI habe, aber regelmäßig Zahlungen bekomme?
Was ist mit der Nachfolgegesellschaft der italienischen IMAIE, der Nuovo IMAIE, die wieder angefangen hat, Geld auszuschütten?
Was mache ich, wenn ich Verträge mit weiteren ausländischen Verwertungsgesellschaften habe?
Fragen über Fragen.

Wir haben versucht, etwas Licht in den Dschungel zu bringen und würden Euch zu folgender Vorgehensweise raten:

• Wenn Ihr bereits einen Wahrnehmungsvertrag mit einer ausländischen Verwertungsgesellschaft geschlossen habt, solltet Ihr die Rechte für dieses Land von der weltweiten Rechtewahrnehmung ausschließen.
• Wenn Ihr keinen Vertrag mit einer ausländischen Verwertungsgesellschaft abgeschlossen habt, aber trotzdem Zahlungen ohne Vertragsverhältnis, wie z.B. von der ADAMI erhaltet, gibt es zwei Möglichkeiten:a) Entweder, Ihr schließt auch hier die Rechte für dieses Land auf der Liste aus und erhaltet weiter die Zahlungen oder

  b) Ihr schließt diese Rechte nicht aus, sondern übertragt sie der GVL. Auch in diesem Fall erhaltet Ihr weiterhin Eure Zahlungen von der ausländischen Verwertungsgesellschaft, z.B. der ADAMI. Sobald aber die GVL mit diesen Verwertungsgesellschaften einen funktionierenden sog. Gegenseitigkeitsvertrag geschlossen hat, würde die GVL diese Gelder als Inkassostelle für Euch einziehen und 1:1 weiterleiten. Aber erst dann, bis dahin würde alles weiter laufen wie bisher.

• Ihr habt bereits die Rechteübertragung an die GVL abgeschickt und der GVL die weltweiten Rechte übertragen, obwohl Ihr bereits andere Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften abgeschlossen habt. Keine Sorge, Ihr bekommt dadurch keine Probleme. Sobald zwischen diesen anderen Verwertungsgesellschaften und der GVL Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen werden, wird die GVL auf Euch zukommen. Dann müsst Ihr Euch allerdings entscheiden, ob Ihr bei der ausländischen Verwertungsgesellschaft bleiben wollt oder die GVL ermächtigt, die Gelder als „Inkassostelle“ für Euch einzuziehen.
• Wenn die vorherigen Punkte auf Euch nicht zutreffen, und Ihr derzeit nicht vorhabt, Verträge mit anderen Verwertungsgesellschaften abzuschließen, könnt Ihr der GVL die weltweiten Rechte übertragen. Das war auch nach dem alten Vertrag schon so, wurde nur nicht mit einer detaillierten Liste wie jetzt dargestellt.

Zur Situation, in wieweit der Künstler einen Anspruch auf die tatsächliche Verfolgung seiner weltweiten Ansprüche (auch finanziell) geltend macht, ist Folgendes zu sagen:

• Die Rechte sind von Land zu Land ausgesprochen unterschiedlich, da es bisher keinen internationalen Vertrag für den AV-Bereich gibt. Viele Länder haben überhaupt keine vergleichbaren Urheberrechtsgesetze/Leistungsschutzrechte/Zweitverwertungsrechte.
  Hier wird international an einer Vergleichbarkeit und Transparenz gearbeitet.
• Grundsätzlich werden Vergütungen aus dem Ausland auf Basis der Verteilungen der Schwestergesellschaften eingezogen. Vergütungen z. B. aus England von der dortigen BECS oder der französischen ADAMI werden nach deren System ermittelt (nicht nach dem Modell der GVL) und im Falle von funktionierenden Gegenseitigkeitsverträgen dann weitergeleitet. Konkrete Sendedaten sind hierfür in Artsys also nicht erforderlich.
• Durch die Umstellung der GVL auf ein nutzungsbezogenes Verteilungssystems kann die GVL nun Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Schwestergesellschaften abschließen. Damit nicht nur Geld ins Ausland abfließt, sondern umgekehrt auch Gelder aus Auslandsansprüchen zurückfließen.

Wir haben die GVL dringlich aufgefordert, die Berechtigten in nächster Zeit darüber zu informieren und aufzuklären, wie sich diese Verhandlungen entwickeln, mit welchen Gesellschaften sie geführt werden, mit wem bereits Gegenseitigkeitsverträge bestehen und was das im Einzelnen für uns bedeutet. Damit nicht durch fehlende Kommunikation Verwirrung geschaffen wird, sondern durch verständliche Informationen Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit.

Wir hoffen, dass wir Euch mit diesen Informationen weiterhelfen konnten.

Mit herzlichem Gruß

Euer BFFS-Vorstand

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Die GVL-Ausschüttung verzögert sich und fällt erheblich geringer aus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider erreichen uns zum Jahreswechsel schlechte Nachrichten: Wie Ihr bereits festgestellt habt, verspätet sich die anstehende GVL-Ausschüttung an die Leistungsschutzberechtigten – unser „Weihnachtsgeld“ kommt wohl erst nach Weihnachten. Aber noch schlimmer: Die Ausschüttung wird äußerst mickrig sein, weil der Gesetzgeber uns im Stich gelassen hat.

Nun haben wir Euch bereits in der Vergangenheit häufiger informiert:

• über die leidige Notwendigkeit der GVL-Umstellung vom Honorar auf ein Nutzung basiertes Verteilungssystem,
• über die EU-Kommission, die letztlich diese Umstellung verlangt hat,
• über die Verteilungssysteme und Intentionen der anderen Europäischen Verwertungsgesellschaften und die Konkurrenzsituation z. B. zwischen der deutschen GVL und französischen ADAMI,
• über die Details des neuen ARTSYS-Systems,
• über die Beschwerden des Münchener IDS,
• über die Kritik der zuständigen Aufsichtsbehörde, des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), am neuen Verteilungssystem

Das soll an dieser Stelle nicht alles wiederholt werden.

Verspätung der Ausschüttung

Das DPMA ging bislang davon aus, dass trotz der Kritik am neuen ARTSYS-System die GVL-Ausschüttung für 2010 in 2011 gesichert sei. Nun hat aber die verantwortliche Abteilung des DPMA uns vorab telefonisch über ein weiteres Problem informiert:

Das DPMA sieht nämlich in dem neuen Wahrnehmungsvertrag, den einige von Euch vielleicht schon erhalten und unterschrieben zurückgesandt haben, einige nicht rechtskonforme und nichtige Regelungen. Auf der Basis des bislang im Umlauf befindlichen Wahrnehmungsvertrages kann daher die Ausschüttung für 2010 nicht erfolgen.

Die GVL war gehalten, den neuen Wahrnehmungsvertrag zu überarbeiten, der in diesen Tagen an die Berechtigten verschickt wird. Erst wenn wir Leistungsschutzberechtigten diesen geänderten Wahrnehmungsvertrag unterschrieben an die GVL zurückgesandt haben, bekommen wir unser „Weihnachtsgeld“.

Mickrige Ausschüttung

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtet Euch bitte darauf ein, dass wir wohl nur einen Bruchteil von dem erwarten dürfen, was uns in den vergangenen Jahren zu Weihnachten „beschert“ wurde.

Große Rückstellungen, geringere Ausschüttungen für jede einzelne Sendung, da ja jede Wiederholung wiederum vergütet wird, ein Schrumpfen der Ausschüttungen aus dem Topf „Öffentliche Wiedergabe“ sind das eine.

Viel Wesentlicher aber ist: Der Haupttopf, aus dem wir Schauspieler vergütet werden, ist der Topf „Private Vervielfältigung”, der sich aus den Geldern für Geräte und Speichermedien etc. speist. Und dieser Topf ist so gut wie leer.

Die GVL muss zahlreiche Prozesse führen, um von den Geräte- und Speichermedienherstellern eine angemessene Vergütung für uns Leistungsschutzberechtigte einzufordern. Früher war das alles gesetzlich geregelt, aber unter Kanzler Schröder gab die Politik dem Drängen der Industrie nach, kippte diese Regelungen und verfügte, dass die Geräte- und Speichermedienhersteller und die Verwertungsgesellschaften, darunter die GVL, sich über die Höhe der Abgaben einigen sollten. Nun hat die Industrie naturgemäß keine Eile, sich mit den Verwertungsgesellschaften zu einigen, und die Gelder bleiben aus. Diese Entwicklung, auf die wir Euch mehrfach hingewiesen hatten, spitzte sich in den letzten Monaten radikal zu. Laut GVL zahlt mittlerweile kein einziger Hersteller mehr an die ZPÜ, die die Verhandlungen für alle Verwertungsgesellschaften führt und das Geld einzieht.

Nach allen Anstrengungen, die nicht nur der BFFS, sondern auch andere Betroffenenverbände unternommen haben, die schwierige Verteilungsumstellung konstruktiv zu begleiten, teilen wir die Enttäuschung unserer Kolleginnen und Kollegen. Tausende Künstler – ob Schauspieler, Synchronschauspieler oder Sprecher, ob Instrumentalisten, Solisten, Chormusiker oder Orchestermusiker, ob Balletttänzer oder Kabarettisten u. a. – mussten sich auf ein völlig neues Verteilungssystem einstellen, haben sich abgemüht, ihre gesamten Vitadaten zu sammeln und in ein noch ungewohntes ARTSYS-System einzutragen.

Und nun müssen insbesondere wir Schauspielerinnen und Schauspieler feststellen, dass wir unser übliches „Weihnachtsgeld“ nicht nur zu spät, sondern so gut wie gar nicht erhalten. Das kann manche von uns in existenzielle Nöte bringen.

Nun ist dieses Geld nicht vollkommen verloren. Wenn es zu Verhandlungsergebnissen und auch Zahlungen kommt, werden diese in Form von Sonderauschüttungen an uns weitergereicht werden. Scheibchenweise, ohne Planungssicherheit – eine äußerst unbefriedigende Situation.

Der BFFS fordert deshalb den Gesetzgeber nachdrücklich auf, die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten ernsthaft zu schützen und die gesetzlichen Regelungen über die Höhe der Abgaben der Geräte- und Speichermedienhersteller an die Leistungsschutzberechtigten wieder einzuführen. In jedem Falle aber eine Regelung herbeizuführen, die garantiert, dass unsere Zweitverwertungsrechte nicht zum Papiertiger verkommen. Die gegenwärtige gesetzliche Nichtregelung und die Hinhaltetaktik der Industrie schädigen uns Künstler erheblich und sind unverantwortlich!

Mit herzlichen Grüßen
Euer BFFS-Vorstand

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Umstellung des GVL-Verteilungssystems hat verständlicherweise bei vielen Kollegen großes Unbehagen, Sorgen und Ängste ausgelöst.

Wir mussten uns wie alle anderen wichtigen Künstlerverbände und auch die GVL selbst zähneknirschend vom alten, einfachen GVL Verteilungssystem verabschieden.

Die Beschwerden konkurrierender europäischer Verwertungsgesellschaften vor der EU-Kommission, allen voran die der französischen ADAMI, und ihre immer höheren Abschlagsforderungen in Millionenhöhe gegenüber der GVL, die damit begründet wurden, dass deren System nicht kompatibel sei, ließen keine andere Wahl.

Zusätzliche Verwirrung und Unruhe kam dann durch eine Stellungnahme des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) gegenüber der GVL auf. Das DPMA wurde tätig, nachdem sich der IDS dort beschwert hatte, mit dem Ziel, dass ARTSYS-System grundsätzlich zu verhindern. Berücksichtigt man, dass die GVL während der Entwicklungsphase immer wieder die Verbände der Branche konzeptionell eingebunden hat, und vergegenwärtigt man sich, dass die 1. Stellvertretende Vorsitzende des IDS im Beirat der französischen Konkurrenzgesellschaft ADAMI sitzt, die für die Systemumstellung mit verantwortlich ist, so erscheint das Verhalten des IDS in befremdlichem Licht.

Zur Beruhigung vorweg:

Eine Verteilungsausschüttung, die durch das Schreiben des IDS gefährdet schien, wird wenigstens für dieses Jahr nicht verzögert, sondern wie geplant stattfinden.

Darüber hinaus wird der BFFS dafür Sorge tragen, dass die durch das Schreiben des IDS erzeugten Missverständnisse schnellstmöglich ausgeräumt werden.

Hier findet ihr eine Zusammenfassung der GVL-Position.

Der BFFS wird sich weiter dafür engagieren, dass nach der erzwungenen Umstellung auch in Zukunft eine gerechte, praktikable und ergiebige Verteilung gewährleistet wird.

Denn wir alle haben verständlicherweise Sorgen.

Als gäbe es nicht genug Probleme, erleben wir eine Vielzahl von Angriffen auf unsere gesetzlich verankerten Ansprüche aus Zweitverwertungen.

Von den Begehrlichkeiten der Musikindustrie haben wir berichtet, mit dem „Zweiten Korb“ zum Urheberrechtsgesetz entfiel die Regelung der Vergütung durch den Gesetzgeber. Die Verwertungsgesellschaften müssen sich seitdem, oft erfolglos, in mühsamen Verhandlungen mit den Geräte- und Speichermedienherstellern auf angemessene Vergütungen einigen. Ein weiterer Skandal besteht darin, dass Vergütungen teilweise jahrelang einfach nicht gezahlt werden und in kostspieligen und langwierigen Gerichtsverfahren durchgesetzt werden müssen. Mittlerweile führt die GVL ca.140 Gerichtsverfahren. Und kein Mensch weiß, was bei der erzwungenen nutzungsbezogenen Vergütung letztlich an Ausschüttungen für den Einzelnen herauskommt.

Was aber bereitet uns in der Praxis mit der Systemumstellung am meisten Kopfzerbrechen?

Einerseits die vielen Kinderkrankheiten, mit denen das neue System noch behaftet ist, andererseits aber wohl vor allem der Berg an Arbeit, das eigene Lebenswerk nachträglich aufzuarbeiten und in ARTSYS einzutragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist – ohne Frage ‒ eine Heidenarbeit.

Doch wir müssen uns immer wieder vor Augen halten: Alle vergangenen Produktionen, in denen wir vor 2010 mitgewirkt haben, sind bereits abschließend nach dem alten, honorarbasierten System vergütet worden! Dies in einer Höhe, die es für zukünftige neue Produktionen gar nicht mehr geben wird, weil sie nur noch einen Teil des „gesendeten Kuchens“ darstellen.

Wir haben es nur der Systemumstellung zu verdanken, dass plötzlich ein erneuter Anspruch auf Vergütung für diese Alt-Produktionen entsteht – wenn sie wiederholt werden. Ein Bonus quasi, für den wir allerdings leider eine Menge Arbeit aufbringen müssen.

Wenn man von der Aufarbeitung des „Altbestands“ einmal absieht und in die Zukunft blickt, die Kinderkrankheiten vorüber sind und das System sich durch konstruktive Weiterentwicklung zunehmend verbessert und vereinfacht, wird man feststellen, dass die Meldung neuer Film- und Fernsehwerke, an denen wir mitgewirkt haben, eher einfacher wird als früher.

Aber bis dahin besteht wohl keine Gefahr, dass dem BFFS die Arbeit ausgeht

Euer BFFS-Vorstand

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um die Umstellung auf das neue GVL-Verteilungssystem transparenter zu gestalten und auch den praktischen Umgang damit zu erleichtern, hatten wir die GVL gefragt, ob es nicht möglich sei, außerhalb des teuren Briefversands in kürzeren Abständen Neuigkeiten per E-Mail zu verschicken.

Die GVL hat den Vorschlag aufgegriffen. Hier gibt’s den Infotext der GVL zum Download als PDF.

In unregelmäßigen Abständen verschicken wir nun in Zusammenarbeit mit der GVL per Newsletter Informationen zum weiteren Verlauf der Umstellung, zu Terminen, Daten über Freischaltungen in der Datenbank, Tipps u.v.m.

Eine Nachricht für alle, die mit der italienischen Verwertungsgesellschaft IMAIE zu tun hatten, die ja im letzten Herbst in die Insolvenz gegangen ist: Die Nachfolgeorganisation NUOVO IMAIE schüttet seit kurzem wieder eingefrorene Gelder aus. Man kann sie erreichen unter:

email hidden; JavaScript is required
Tel: 0039(0)646208401
Fax: 0039(0)646208431
orario 9:30 – 13:00 e 14:30 – 16:00
http://www.nuovoimaie.it

Mit herzlichen Grüßen

Der Vorstand des BFFS

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2. Der BFFS hat einen neuen Internet-Auftritt Wir konnten im Forum, in persönlichen Gesprächen und an den Stammtischen eure Anregungen entgegennehmen und haben alle Punkte die wir von euch gesammelt haben einfliessen lassen. Am 13.11. hatten wir Euch über unsere interne Umstrukturierung informiert und dieser tragen wir jetzt auch mit einem übersichtlicheren Aussenauftritt genüge. Die Umstellung hat gut geklappt, per E-Mail [...]...
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Liebe Mitglieder,

in den letzten Monaten haben wir in Hamburg, Berlin, Köln und München Stammtische zur Systemumstellung der GVL veranstaltet. Der große Zuspruch von insgesamt über 350 Teilnehmern zeugte von der großen Relevanz dieses Themas.

Die Veranstaltungen waren informativ, warfen Fragen auf, zeigten mögliche Lösungswege, erzeugten teils hitzige und kontroverse Diskussionen und waren insgesamt äußerst konstruktiv. Ein herzlicher Dank an alle, für die rege Beteiligung und die vielen hilfreichen Anregungen.

Ein besonderer Dank geht an die Vertreter der GVL, Doréen Hillert (Teamleiterin AV-Medien), Burkhard Sehm (Justiziar) und Uwe Lietzow (Technischer Support), die quer durch die Republik zu unseren Stammtischen gereist sind.

Für alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht dabei sein konnten, möchten wir an dieser Stelle eines der äußerst informativen Protokolle zur Verfügung stellen, die im Nachgang zu den Veranstaltungen entstanden sind.

Das Kölner Protokoll ist durch eine Zusammenfassung der Hintergründe und ein Frage-Antwort-Schema in besonderer Weise geeignet und bietet zahlreiche konkrete Hilfestellungen bei der Handhabung des neuen Systems. Ein großer Dank geht hierfür an BFFS-Mitglied und Kölner Stammtischpaten Florian Stiehler.

Wir werden Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Mit herzlichen Grüßen

der Vorstand des BFFS
______________________________________________________________________________________

Protokoll BFFS-Stammtisch Köln am 25. März 2011 – Thema GVL

Ort: Café Central, Jülicher Str. 1, 50674 Köln

Anwesend:
vom Vorstand: Julia Beerhold, Thomas Schmuckert, Heinrich Schafmeister,
von der GVL: Doréen Hillert (Leiterin Team AV), Burkhard Sehm (Justiziar), Uwe Lietzow (Technischer Support),
außerdem ca. 70 BFFS-Mitglieder/3 AgentenInnen/weitere Interessierte Nicht-BFFS-Mitglieder

1. Block: Systemwechsel bei der GVL: Warum? Und wie?

Thomas Schmuckert vom BFFS-Vorstand erklärte kurz die wichtigsten Veränderungen bei der GVL und warum diese nötig wurden.

Wie war es bisher:

• der Großteil aller Gelder aus der Zweitverwertung wurde an deutsche Künstler ausgeschüttet, obwohl erhebliche Teile der in Deutschland gesendeten Produktionen ausländisch sind.
• die Höhe der Ausschüttung war honorarbezogen (sprich, je mehr man beim Dreh verdient hatte, umso höher war die Ausschüttung der GVL für einen)

Problem:

• das System der GVL war international einzigartig, da in den allermeisten anderen Ländern sich die Höhe der Ausschüttung nicht nach dem Honorar, sondern nach der Nutzung richtet (d. h. nur was ausgestrahlt wird, wird auch vergütet.),
• die Abrechnung der Zweitnutzungsrechte soll international vergleichbar werden,
• ausländische Verwertungsgesellschaften legten bei der europäischen Kommission Beschwerde ein,
• die amerikanische Musikindustrie bemerkte, dass ihren Künstlern hier Gelder entgingen und war kurz davor zu klagen.

Lösung:

• die GVL versucht möglichst schnell ihr System umzustellen, auch, um eine Klage zu vermeiden, die sich über Jahre hätte hinziehen können und dazu geführt hätte, dass es jahrelang überhaupt keine Ausschüttung mehr gegeben hätte.
• Der Abrechnungsmodus der GVL wird von honorarbezogen auf nutzungsbezogen umgestellt, um internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Vorteil:

• zum einen scheint die nutzungsbezogene Abrechnung gerechter zu sein: Nur was wirklich verwertet wird, wird auch vergütet.
• zum anderen ist es der GVL nun möglich, Interessen der deutschen Künstler auch international zu vertreten.

Fazit:
Die Umstellung der GVL geht sehr schnell und kommt für viele überraschend. Sie war aber dringend notwendig, da der GVL mehrere Prozesse drohten und der internationale Druck massiv war.

Vergleich vorher/nachher:

Bisher
- Nachweisbogen
- Vergütungsgrundlage: Entgelte/Gage
- Nachweis von Lizenzen, Honoraren, Gehälter

NEU
- www.artsys.gvl.de
- Vergütungsgrundlage: tatsächliche Nutzung (muss gesendet worden sein!)
- Nachweis der Mitwirkung, ggf. Rolle, Funktion, Instrument, Drehtage, Takes

Burkhard Sehm, Justiziar der GVL, vertiefte den internationalen Kontext:

• ein Großteil der in Deutschland genutzten Musikproduktionen und ein erheblicher Teil der genutzten audiovisuellen Produktionen sind ausländisches Repertoire,
• aber nur ein Bruchteil des Verteilungsvolumens ging bisher ins Ausland. Daher wird dort seit langem eine Umstellung unseres Verteilungssystems gefordert.
• Gleichzeitig konnte die GVL für GVL-Berechtigte keine Vergütungen aus dem Ausland generieren.
• Um einen internationalen Informations- und Vergütungsaustausch zu ermöglichen, musste das GVL-Verteilungssystem international kompatibel umgestaltet werden.
• Kompatibilität ist gegeben, wenn die konkrete Art der Mitwirkung an einer Produktion und ihre relevante Nutzung erfasst werden.
• Grundlage für den Informationsaustausch wird geschaffen durch ARTSYS.GVL.
• Weiterer Vorteil: Neben Zugriff auf Auslandsvergütungen werden auch Ausschüttungen für die Zweitverwertung von Wiederholungssendungen auch für Altproduktionen möglich.

Verschiedene Systeme im Ausland:

• Frankreich: Wann man im Vor- oder Abspann erwähnt wird, bestimmt die Höhe der Ausschüttung > Problem: In Deutschland oft kein Vor- oder Abspann. Zudem wird in Frankreich nach der dramaturgischen Bedeutung und „Qualität“ der Rolle geurteilt.
• Schweiz: Allein die Mitwirkung in einer Produktion entscheidet, d. h. Hauptrolle und Nebenrolle bekommen die gleiche Ausschüttung > Problem: Wer eine Nebenrolle hat, kann unter Umständen im gleichen Zeitraum in mehreren Produktionen mitwirken, als derjenige, der eine Hauptrolle spielt. Der Nebenrollenschauspieler würde dann mehr Ausschüttung bekommen, als der Hauptdarsteller.
• Spanien: Es entscheidet, wie lange der jeweilige Schauspieler tatsächlich zu sehen war. Diese Zeit muss unter sehr viel Aufwand während der Ausstrahlung gestoppt werden > Problem: Sehr teuer, dadurch steht weniger Geld für die Ausschüttung bereit.

Neues System der GVL:
Die GVL hat in Zusammenarbeit mit dem BFFS ein neues System entwickelt, das versucht, die oben beschriebenen Probleme zu umgehen, indem es sehr einfach, aber auch möglichst gerecht ist.
Entscheidend für dieses System ist die Anzahl der Drehtage, die der jeweilige Schauspieler für die Produktion vor der Kamera stand. Nach dieser Anzahl wird ein Schlüssel errechnet, der die Höhe der Ausschüttung bestimmt. Dieser Schlüssel errechnet sich nach der Anzahl der Drehtage, die eine Produktion insgesamt gedauert hat. In die erste Kategorie fällt ein Schauspieler, wenn er über 40 % der Zeit an einer Produktion mitgewirkt hat. Die zweite Kategorie ist zwischen 20 % und 40 %. Und zur dritten Kategorie wird man gerechnet, wenn man unter 20 % der gesamten Drehzeit an dieser mitgewirkt hat.

Ausnahmen des neuen Systems:

• Kinofilme: Da Kinofilme sehr unterschiedlich produziert werden, wodurch die Anzahl der Drehtage sehr variieren kann, wird hier jede Produktion einzeln betrachtet. Dies gilt auch für Eventmovies.
• Hochfrequente serielle Produktion (Daily Soaps): Um den hohen Aufwand zu vermeiden, der hier anfallen würde, wenn man in einzelnen Drehtagen rechnen würde und zudem an einem Drehtag oft Szenen mehrerer Folgen gedreht werden, ist für die Ausschüttung nur entscheidend, in wie vielen Folgen man mitgewirkt hat. Dies gilt auch für Comedy-Formate unter 40 Min. Es müssen also statt der Drehtage die jeweiligen Folgen angegeben werden. In erster Linie gilt dies für „Gäste“. Der Hauptcast gibt bspw. den Zeitraum des Engagements an, so dass automatisch die erste Kategorie errechnet wird und die Anzahl aller Folgen im Vertragszeitraum.

Fragen und Antworten:

Warum erfolgte der Wechsel zum neuen System so schnell?
Die Begehrlichkeiten anderer Länder waren so massiv, dass die GVL ihr System möglichst schnell umstellen musste, um Prozesse zu vermeiden, die weitere Ausschüttungen verhindert hätten.

Gibt es dieses Jahr Sonderausschüttungen?

• Ja, mit den PC-Herstellern konnte eine Einigung über die Jahre 2002 bis 2007 getroffen werden. Hier erfolgte bereits eine Sonderausschüttung.
• Problem: Es gibt sieben verschiedene Herstellerverbände, mit denen die GVL Einigungen treffen muss. Es sind also weitere Sonderausschüttungen zu erwarten.

2. Block: www.artsys.gvl.de; Wie funktioniert das neue System?
Schritt für Schritt Anleitung für artsys.gvl:

• Im Internet auf www.artsys.gvl.de gehen.
• Unter „So nutzen Sie ARTSYS.GVL“ bei Punkt 1. auf „hier“ klicken. Es öffnet sich ein Fenster, in das man seine Vertragsnummer (steht auf jedem Brief der GVL) und sein Geburtsdatum eingeben muss.
• Nach der Eingabe von Vertragsnummer und Geburtsdatum unten auf „Registrieren“ klicken. Jetzt dauert es ein paar Tage, denn die eigentlichen Zugangsdaten werden von der GVL per Post verschickt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgen diese Angaben nicht via E-Mail.
• Sind die Zugangsdaten angekommen, kann man sich unter www.artsys.gvl.de oben rechts einloggen. Unter „Benutzer“ wird die Vertragsnummer eingegeben und unter „Passwort“, dass mit der Post geschickte Passwort. Danach auf „Anmelden“ klicken.
• Es öffnet sich das neue Artsys-Portal der GVL. Der erste Klick sollte auf „Datenbankrecherche“ oben links gehen. (Nicht auf „Meine Mitwirkungen“, denn hier wird’s erst interessant, wenn man schon was eingegeben hat!)
• Fährt man mit dem Mauszeiger über „Datenbankrecherche“ öffnet sich ein Popup-Menü. Für Schauspieler interessant ist der letzte Menüpunkt „Filme, Serien, Konzerte u.a.“ Also ein Klick hierauf.
• Man erhält zwei Möglichkeiten. 1. „Meinen Namen suchen“ und 2. „Erweiterte Suche“. Hier die Empfehlung auf „Erweiterte Suche“ zu klicken.
• Es öffnet sich die Suchmaske. Hier kann man nach Sendetitel, Folgentitel, Sendezeit, Schauspieler, Regisseur etc. suchen. Zunächst empfiehlt sich die Suche nach dem eigenen Namen. Da das Portal momentan noch keine sog. Volltextsuche unterstützt, ist es sinnvoll, den Namen in unterschiedlichen Variationen einzugeben. Also „Thomas Müller“, UND AUCH „Müller, Thomas“ und alle Namensvariationen unter denen man für eine Produktionsfirma gearbeitet hat. Also auch Künstlernamen etc.
• Sind Produktionen mit dem Schauspielernamen bereits registriert, erscheinen diese nun.
• Jetzt klickt man auf jede einzelne Produktion, setzt einen Haken vor die eigene Rolle und gibt rechts die Anzahl der Drehtage ein. Danach klickt man auf „Mitwirkung speichern“. Danach erscheint rechts neben der Anzahl der Drehtag ein Kreis. Damit ist man für diese Produktion erfasst und die GVL verifiziert die Mitwirkung noch.

Fragen und Antworten:

Was mache ich, wenn ich bei einer Produktion, für die ich gearbeitet habe, nicht gelistet bin?

• Zunächst sucht man in der Suchmaske nach der Produktion. Dies geht entweder mit dem Sendetitel oder dem Folgentitel. Achtung: Auch hier ist es wichtig, den Titel exakt einzugeben. Bsp.: „Die Rosenheimcops“ UND NICHT NUR Rosenheimcops, weil das System die Serie sonst nicht findet. An ei-ner Verbesserung der Titelsuche wird derzeit gearbeitet.
• Hat man den Film oder die Folge gefunden, klickt man diese an. Jetzt kann man unter „Rolle“ z. B. „Schauspieler“ auswählen und unter „Rollenname“, die Rolle neu anlegen. Auch hier wieder die Anzahl der Drehtage eingeben und auf „Mitwirkung speichern“ klicken.
• Die Rolle ist nun angelegt und wird von der GVL verifiziert.

Was mache ich, wenn mein Film oder meine Folge noch nicht gefunden wird?

• Es sind nur Filme und Folgen erfasst, die bereits ausgestrahlt wurden. (zurzeit nur die, ab 60 Minuten Länge (Stand: Ende März 2011))
• Die Datenbank der GVL ist aufgrund der schnellen Umstellung noch nicht vollständig und wird täglich erweitert. Einfach nach ein paar Wochen noch mal versuchen, die Produktion zu finden.

Was mache ich, wenn die Produktion auch nach längerer Zeit nicht zu finden ist?

• Zunächst herausfinden, ob der Sendetitel vielleicht anders lautet als der Arbeitstitel. Die GVL bekommt den endgültigen Sendetitel, aber nur teilweise auch eventuelle Arbeitstitel geliefert. Hier kann eine einfache Google-Suche schon Aufschluss geben. Alternativ Recherche über „imdb“ oder „crew-united“.
• Wenn trotzdem der Sendetitel nicht zu finden ist: E-Mail an email hidden; JavaScript is required schicken. Die GVL prüft dann die mögliche Lücke in der Datenbank.

Was passiert, wenn die gleiche Produktion immer wieder mit unterschiedlichen Titeln ausgestrahlt wurde?
Die GVL erfasst alle ausgestrahlten Titel. Also muss man nach allen suchen und sich dort gesondert eintragen.

Kann es sein, dass ich unter einem falschen Namen/Künstlernamen geführt werde?
Die GVL erfasst den Namen, der ihr vom Dienstleister übermittelt wurde. Man muss also wissen, bei wem man unter welchem Namen gearbeitet hat.

Was passiert, wenn ich mich nicht bis zum 30.06.2011 im neuen System registrieren lasse?

• Aufgrund der Umstellung hat die GVL eine großzügige Drei-Jahres-Frist festgelegt. Man kann sich also für die Produktionen ab 2010 bis 2013 eintragen.
• ABER: Für die GVL erleichtert es die Arbeit sehr, wenn wir uns alle möglichst schnell eintragen und wir bekommen unsere Ausschüttungen schneller. Deshalb: Möglichst schnell registrieren!!!

Wann wird eine Produktion, die ausgestrahlt wurde, im System der GVL erfasst?
Die GVL bekommt die Sendeinformationen im Wochenrhythmus, so dass die Produktionen also ein bis zwei Wochen nach der Ausstrahlung im System sein müssten.
Wie funktioniert die Erfassung im Synchronbereich?
Hier entscheiden die Anzahl der Takes über die Ausschüttung. Statt der Anzahl der Drehtage, gibt man also rechts die Anzahl der Takes ein.

Kann ich mir bei der Erfassung im Artsys.gvl-System helfen lassen?

• Die Erfassung im GVL-System ist rein rechtlich eine höchstpersönliche Angelegenheit, so dass empfohlen wird, es wirklich selbst zu machen.
• ACHTUNG: Wir warnen ausdrücklich vor Dienstleistern, die sich unter dem Namen GVL-Service per E-Mail an Euch wenden, um bei der Eintragung zu helfen. Diese E-Mails werden nicht von der GVL verschickt. Die Telefonnummern und E-Mailadressen der GVL stehen am Ende dieses Protokolls!

Werden von der GVL keine Nachweise mehr verlangt, wie früher?

• Doch, die GVL prüft alle Eintragungen, die im System vorgenommen wurden und setzt sich unter Umständen mit einem in Verbindung, um Nachweise zu fordern.
• Allerdings muss man als Schauspieler nicht mehr von sich aus Nachweise an die GVL schicken.
• Der BFFS empfiehlt, grundsätzlich alle Drehpläne und Dispos aufzuheben. Nicht nur als Nachweis für die GVL, sondern auch aus sozialrechtlichen Gründen.

Was mache ich, wenn ein Kinofilm, in dem ich mitgewirkt habe, im Fernsehen als Mehrteiler ausgestrahlt wird?
Man verteilt dann die Anzahl der Drehtage auf die einzeln ausgestrahlten Teile des Kinofilms. Bspw. Buddenbrooks: ein Kinofilm, im TV als Zweiteiler. Wenn man als Schauspieler 10 Drehtage hatte, verteilt man diese zu gleichen Teilen auf die beiden TV-Teile, d. h. 5 Drehtage beim ersten Teil eintragen und 5 beim zweiten.

Was passiert, wenn z. B. im Comedy-Bereich einzelne Sketche immer wieder in neuen Folgen verwendet werden?
Die Mitwirkung in der Folge zählt. D. h., man muss sich für jede Folge einzeln eintragen.

Wo kann ich sehen, für welche Produktionen ich bereits erfasst bin?
Bei einem Klick auf „Meine Mitwirkungen“ oben links, erscheinen alle Produktionen, für die man bereits erfasst ist.

Was passiert, wenn die Produktion, bei der ich mitgewirkt habe, nicht ausgestrahlt wird?
Die Zweitverwertungsrechte beziehen sich nur auf ausgestrahlte Produktionen, so dass auch nur für diese Ausschüttungen anfallen.

Erhalte ich auch eine Ausschüttung, wenn eine Produktion wiederholt wird?
Ja, im neuen System der GVL werden auch Wiederholungen erfasst und mit einer Ausschüttung bedacht, die etwas geringer ausfällt, als die Erstausschüttung.

Was mache ich, wenn ich den Namen meiner Rolle nicht mehr weiß?

• Neue Rolle anlegen, u. U. mit dem Titel „Zweite Frau von links“ oder ähnlichem.
• In so einem Fall wird die GVL Belege (z. B. Vertrag) für die Mitwirkung anfordern.

Ich habe mich bereits bei mehreren Produktionen gefunden, obwohl ich noch nichts eingegeben habe?
Die GVL erhält Angaben über Mitwirkungen von den Sendern und pflegt diese in die Datenbank ein. Allerdings fehlen Angaben über die Anzahl der Drehtage, so müssen die auf jeden Fall vom einzel-nen Schauspieler nachgetragen werden. Als Standard ist 1 Drehtag voreingestellt.

Was ist mit Internet-Produktionen?
Die Ausstrahlung im Internet ist Erstverwertung und nicht Zweitverwertung. Allerdings ist natürlich auch hier eine Zweitverwertung, z. B. in Form einer Privatkopie möglich. Leider ist der ganze Internetbereich zurzeit noch eine rechtliche Grauzone, die in Zukunft auf politischer Ebene geklärt werden muss.

Welche Formate sind anerkannt?

• Grundsätzlich alle fiktionalen Produktionen: z. B. Kino, Movies, Serie, Reihe, Mehrteiler, Daily und auch Kurzfilme, sofern sie im TV ausgestrahlt wurden, ebenso Theateraufzeichnungen und Musikvideos.
• NICHT verwertungsrelevant sind z. B. Werbung, Synchronisation von Computergames. Diese Kategorien werden nicht als „künstlerische Mitwirkung“ anerkannt.

Was ist mit Filmen, die nur auf Festivals laufen oder nur als DVD herauskommen?
Wenn diese Filme nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden, sind sie leider nicht verwertungsrelevant. Beispiel Festivalfilm: eine Zweitverwertung, z. B. in Form einer legalen Privatkopie ist bei einem nur auf Festivals laufenden Film nicht möglich.

Was ist mit alten Produktionen, die wiederholt werden?

• Es werden alle Produktionen erfasst, die seit 1998 ausgestrahlt wurden. Dazu zählen auch Produktionen, die seitdem wiederholt wurden und eigentlich älter sind.
• Es ist also sinnvoll, auch nach älteren Produktionen zu suchen und sich dort zu registrieren, weil man auch für Wiederholungen eine Ausschüttung erhält.
• Alte Produktionen, die jetzt wiederholt werden, werden von der GVL so behandelt, als würden sie zum ersten Mal ausgestrahlt.

Welche Ausstrahlungen und Sender erfasst die GVL überhaupt?
Die GVL erfasst alle relevanten Sender von den öffentlich-rechtlichen, über die großen Privaten bis zu den kleinen Privaten (wie z. B. TV München).

Muss ich mich noch bei ausländischen Verwertungsgesellschaften anmelden?

• Einer der Vorteile am neuen System ist, dass die GVL ein Abkommen mit folgenden Verwertungsgesellschaften schließen konnte: VDFS (Österreich), AISGE (Spanien), ADAMI (Frankreich). Auch für Musiktonträger bestehen Gegenseitigkeitsverträge, z. B. RAAP (Irland), SENA (Holland), PPL (Großbritannien), AIE (Spanien).
• Hier werden die Erlöse weitergeleitet und man muss sich dort nicht mehr anmelden!

Was ist eigentlich Zweitverwertung?

• Die Ausstrahlung im Fernsehen oder im Kino oder auch im Internet bezeichnet man als Erstverwertung. Diese ist durch den Vertrag, den man mit den jeweiligen Produktionsfirmen geschlossen hat, abgegolten.
• Die Ausstrahlung ist also lediglich die Grundlage für die Annahme, dass eine Zweitverwertung stattfindet. Z. B. je öfter eine Sendung ausgestrahlt wurde, desto öfter könnte sie auch „zweitverwertet“ werden.
• Eine Zweitverwertung ist z. B. eine öffentliche Bereitstellung eines Films im Hotel oder auch jede Form von Privatkopie, z. B. die Aufzeichnung eines im Fernsehen ausgestrahlten Films auf Festplatte oder DVD.
• Deshalb zahlen Hotels oder auch PC-Hersteller Gebühren an die GVL.

Was mache ich, wenn ich kein Internet habe?

• In Ausnahmefällen versendet die GVL Papiermailbögen, in die man dann alle Produktionen eintragen kann, bei denen man mitgewirkt hat.
• Die GVL rät aber dazu, möglichst das artsys-System zu nutzen, zum einen, weil die Papiermailbögen den Aufwand enorm erhöhen, was zwangsläufig zu höheren Kosten bei der GVL führt und im Umkehrschluss zu geringeren Ausschüttungen, zum anderen, weil es wesentlich einfacher und schneller ist, sich per Klick in Produktionen einzutragen, die im System bereits erfasst sind.

Kontakte zum TV Team der GVL:

- Tatjana Müller: 0 30 / 48 48 38 71, email hidden; JavaScript is required
- Jasmine Baginski: 0 30 / 48 48 38 41, email hidden; JavaScript is required
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen des ausgehenden Jahres 2009 erreichte die meisten von uns ein Brief der GVL, in dem sie einen Rückgang der jährlichen Vergütung um ungefähr die Hälfte ankündigte. Ein Blick auf das Konto Anfang Dezember ließ dies zur traurigen Wahrheit werden.

Für viele von uns war das geradezu ein Schock so kurz vor Weihnachten, die erwarteten Gelder waren fest eingeplant oder bereits verplant worden.

Wir haben seitdem versucht, bei den BFFS-Stammtischen und anderen Gelegenheiten über die Hintergründe dieser Kürzungen aufzuklären, aber natürlich auf diesem Wege längst nicht alle Kollegen erreicht.
Da die Fragen zu diesem Thema nicht abreißen, möchten wir versuchen, die recht komplexen Zusammenhänge, die zu den schmerzhaften Einschnitten bei der Ausschüttung geführt haben, möglichst verständlich darzustellen, auch auf die Gefahr hin, einige Sachverhalte deutlich zu vergröbern.

Eins vorweg:

Die Enttäuschung und der Unmut über die Kürzungen haben bei einigen Kollegen den Ruf nach Protesten und Einspruch laut werden lassen – all dies ist verständlich, nur ist die GVL hierfür die falsche Zielscheibe.

Um es einmal klar zu sagen: Die GVL vertritt die Interessen aller Leistungsschutzberechtigten, sie steht auf unserer Seite, wir haben den besten Kontakt zu ihr, sie ist keinesfalls unser Gegner.
Im Gegenteil: Wir sind ein Teil der GVL, Künstler aller Sparten sitzen im Beirat der GVL und bestimmen mit über Verteilungspläne und Ausschüttung – neben den Produzenten und Verwertern.
Denn das ist das Besondere an dieser Gesellschaft: In einem immer wieder auszutarierenden Verhältnis vereint die GVL Produzenten und Künstler mit ihren teils gegensätzlichen Interessen unter einem Dach und schafft es seit vielen Jahren, unter diesen fragilen Verhältnissen immer wieder einen Ausgleich zum Wohle aller herzustellen – unter der Mithilfe engagierter, ehrenamtlich tätiger Schauspieler, Musiker, Regisseure usw. Zur Geschichte der Verwertungsgesellschaften
Wahrlich keine kleine Tat – und das zu europaweit ungeschlagen niedrigen Verwaltungskosten.

Die 3 Hauptgründe für das Zurückgehen der Vergütung:

Grund 1:
aus den USA (Nicht-EU-Repertoire), sprich für Madonna und Co., die die GVL zu Rückstellungen in Höhe von 28,418 Mio. gezwungen haben.
Dies macht den Löwenanteil der Kürzungen aus, über 60%!!!, und war für uns nicht vorhersehbar.

Was bedeuteten diese Forderungen?

Die 3 Gründe der GVL-Kürzungen

Die Forderung des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) nach Vergütungen für Künstler

Salopp ausgedrückt: Bisher bekamen amerikanische Künstler in der Regel keine Vergütung für die Werke, die bei uns gespielt wurden, sondern das Geld floss u.a. in unsere Taschen.

Anders ausgedrückt:

Bisher wurde der Anteil der US-amerikanischen Tonträgerproduktionen, der in Deutschland einen Nutzungsanteil von ca. 45% hat (z.B. Songs amerikanischer Künstler, die auf allen Radiokanälen raufund runter gespielt werden), nicht durch die GVL vergütet. Es gab ja auch fast keine Wahrnehmungsverträge zwischen der GVL und den amerikanischen Künstlern. Stattdessen hat die GVL diese Verteilungssumme an die übrigen, hauptsächlich deutschen Künstler, ausgeschüttet.

Dieses seit Jahren praktizierte Verfahren wurde nun in Frage gestellt und kann so nicht länger aufrechterhalten werden. Die großen Plattenfirmen innerhalb des Bundesverband Musikindustrie (BVMI), insbesondere die deutschen Töchter internationaler Konzerne wie Universal, Sony, Warner und EMI verlangen von der GVL nämlich seit 2007 erstmals Ausschüttungen für die bei ihnen unter Vertrag stehenden Künstler. Sie berufen sich hierbei darauf, dass die Künstler aus den USA ihre Zweitverwertungsrechte wirksam an die Tonträgerhersteller abgetreten hätten. Dies ist nach dem amerikanischen Urheberrecht (Copyright) möglich – im Gegensatz zu Deutschland, wo Urheber- und Leistungsschutzrechte an die Person gebunden sind und die Zweitverwertungsrechte von Künstlern und Herstellern treuhänderisch von Verwertungsgesellschaften wie der GVL wahrgenommen werden
(http://de.wikipedia.org/wiki/Copyright).

Hiermit werden nun viele Fragen aufgeworfen:
Genießen diese Künstler überhaupt Rechte und Vergütungsansprüche nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz?
Haben diese Künstler ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche überhaupt wirksam an die Tonträgerhersteller übertragen? Und wenn für welches Repertoire?
Müssen diese Vergütungsansprüche an die mit der GVL durch Wahrnehmungsvertrag verbundenen Tonträgerhersteller – die deutschen Töchter der großen amerikanischen Multis – ausbezahlt werden, weil diese mit ihren Mutterfirmen über sog. Matrix-Agreements verbunden sind?
Und, und, und…

Kurz gesagt: Zu dieser Auseinandersetzung steht eine Entscheidung noch aus. Getroffen wird sie durch das Deutsche Patent- und Markenamt, der zuständigen Aufsichtsbehörde für die deutschen Verwertungsgesellschaften. Wann diese Entscheidung gefällt wird, steht in den Sternen, Scharen von Rechtsanwälten bombardieren sich z.Z. mit Gutachten.

Deshalb musste der Beirat der GVL beschließen, die entsprechende Summe zurückzustellen und nicht an die Kreativen auszuschütten (28,418 Mio., was über 60% der Kürzung ausmacht).
Schließlich kann die GVL ja im Falle einer negativen Entscheidung im Nachhinein schlecht an die einzelnen Künstler herantreten und Geld zurückfordern.

Einige haben gefragt, warum die Forderungen der Tonträgerhersteller auch Schauspieler betreffen.
Der Grund: Sie betreffen Vergütungen aus dem Topf „Öffentliche Wiedergabe“, der keine Aufsplittung in verschiedene Berechtigten-Gruppen aufweist. Schon aus einer übergeordneten Sichtweise sollte man nun dieses Solidarprinzip nicht in Frage stellen. Zudem ist unsere Berufsgruppe bisher sehr gut mit diesem Prinzip gefahren.

Grund 2:

Die Vergütungen für Privatkopien sind aufgrund der letzten Urheberrechtsnovelle erheblich gesunken. Hieraus resultieren ca. 30% der Kürzungen.

Worum geht es?

Eine Zweitverwertung ergibt sich u.a. aus der Annahme, dass unzählige Menschen im Lande privat z.B. Filme und Musik mittels Recordern, MP3-Playern, Computern, DVD- und CD-Rohlingen kopieren und aufzeichnen.
Logischerweise ein Ding der Unmöglichkeit für den Künstler, mit jedem dieser Menschen persönlich einen Vertrag zu machen. Damit er dennoch zu seinem Recht kommt, hatte der Gesetzgeber in der Vergangenheit für jedes Gerät und jedes Speichermedium einen festen Vergütungssatz gesetzlich festgelegt.

Mit der Urheberrechtsnovelle (dem sog. „Zweiten Korb“) von 2007 unter der Regierung Schröder wurden diese festen Vergütungssätze abgeschafft. Schröder hatte ein allzu offenes Ohr für die Argumente der Hersteller, die Vergütungssätze verschafften ihnen Wettbewerbsnachteile und seien angesichts fallender Gerätepreise viel zu hoch.

Eine ganze Reihe weiterer „Grausamkeiten“ (z.B. die ursprünglich vorgesehene 5 %-Obergrenze vom Verkaufspreis des Gerätes) konnte zwar damals durch den vehementen Einspruch der betroffenen Verbände (auch von Seiten des BFFS) abgewendet werden. Leider nicht in diesem Punkt.

Nach dem neuen Recht müssen daher die Beteiligten, also die Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller, seit dem 01.01.2008 die Vergütung für jeden einzelnen Gerätetyp und jedes einzelne Speichermedium selbst miteinander aushandeln (§ 54 a UrhG i.V.m.§13a Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).
Die Verhandlungen für die Verwertungsgesellschaften, z.B. GVL, GEMA, VG Bild-Kunst, VG Wort u.a., führt die Zentralstelle für Private Überspielungsrechte (ZPÜ).

Diese Verhandlungen sind von Seiten der Gerätehersteller lange Zeit verschleppt worden.
Seitdem blieben Zahlungen entweder vollständig aus oder wurden nur in unzureichender Höhe geleistet.
Folge: Die Einnahmen der GVL sind für das Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 erheblich gesunken, allein für die Künstler bewegt sich das in einer Größenordnung um die 12 Mio.

Grund zur Hoffnung:

Nach neuesten Informationen der GVL hat es mittlerweile bei den Verhandlungen einen Durchbruch gegeben und ein Abschluss, der auch rückwirkend neue Regelungen beinhaltet, rückt in greifbare Nähe. Damit wächst die Aussicht, dass es noch in diesem Jahr zu einer Sonderausschüttung kommen kann.

Grund 3:

Die europäischen Schwestergesellschaften haben für ihre Mitglieder einen höheren Anteil an den Künstlervergütungen gefordert. Auswirkung auf die uns betreffenden Kürzungen: etwa 7-8%.

Problem ist hier, dass die GVL als einzige Gesellschaft in Europa noch entgeltbezogen abrechnet – nach Höhe unserer Gage/Honorar, was für uns durchaus von Vorteil war – alle anderen bezogen auf die tatsächliche Nutzung. Sprich, nur das wird vergütet, was auch tatsächlich genutzt, also z.B. gesendet wurde.

Weil die Systeme nicht kompatibel sind, hat die GVL bisher – bis auf wenige und in der Summe geringe Ausgleichszahlungen – für die Werknutzung ausländischer Künstler in Deutschland keine Vergütungen für die Mitglieder europäischer Schwestergesellschaften ausgezahlt, sondern dieses Geld an die eigenen GVL-Mitglieder ausgeschüttet – und diese damit für deren Nutzung im Ausland
kompensiert – denn umgekehrt flossen aufgrund der inkompatiblen Systeme bis auf marginale Ausnahmen auch keine Gelder vom Ausland an die GVL.

Diese langjährige Praxis haben viele europäische Verwertungsgesellschaften nicht mehr akzeptiert – eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ist anhängig – und für das Verteilungsjahr 2008 Ausgleichszahlungen für ihre Künstler gefordert. Wenn das deutsche System nicht kompatibel sei, sei das ein Problem der GVL. Folge ist eine pauschale Ausgleichszahlung im kleinen einstelligen Millionenbereich, die in ihrer Bedeutung für die diesjährige Kürzung der GVL-Vergütung aber nur ca. 7-8% ausmacht.

Mit der Umstellung ihres Verteilungssystems und dem derzeitigen Aufbau einer umfassenden Werkdaten- und Mitwirkenden-Datenbank (mit dem kompletten Repertoire der von der GVL vertretenen Künstler) schafft die GVL die Voraussetzung dafür, in Zukunft umgekehrt auch die Vergütungen für die Nutzung deutscher Künstler im Ausland von den Schwestergesellschaften einziehen zu können.

Ein großer Vorteil der GVL-Umstellung liegt darin, dass durch eine Vergleichbarkeit mit den anderen Systemen die Möglichkeit besteht, europaweit Gegenseitigkeitsverträge abzuschließen.
Damit wäre die GVL in der Lage, Vergütungen für deutsche Künstler einzuziehen und auszuschütten, egal ob der Film oder das Musikstück z.B. in Spanien oder in Frankreich gesendet worden ist.

Fazit und Ausblick:

Die Kürzung der Künstler-Vergütungen ist eine bittere Pille für uns.
Mit der Umstellung des Verteilungssystems der GVL kommen zudem weitere Umwälzungen und große Unwägbarkeiten auf uns zu.
Der BFFS begleitet diesen Prozess seit längerer Zeit und versucht, in konstruktiven Gesprächen zusammen mit der GVL einen fairen Modus für die Schauspieler zu erarbeiten, immer dem Grundgedanken folgend: so gerecht und so unbürokratisch wie möglich.
Wir werden Euch demnächst über den Stand der Dinge informieren.

Es bleibt zu hoffen, dass möglichst schnell, zumindest in einem gewissen Umfang,
Sonderausschüttungen durch die GVL erreicht werden können.

Unabhängig davon wird der BFFS alles in seiner Macht stehende tun, um gegenüber den politisch Verantwortlichen auf die Missstände beim derzeitigen Urheberrecht in der Informationsgesellschaft hinzuweisen.
In einem ersten Schritt ist dies bereits im letzten Jahr mit einer Stellungnahme des BFFS zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft an das Bundesministerium für Justiz erfolgt.
Weiterhin erwägen wir eine Stellungnahme und Beschwerde gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt bezüglich der Forderungen des BVMI.

In Zukunft wird es aber darauf ankommen, dass der GVL und damit allen Leistungsschutzberechtigten neue Zweitverwertungsrechte vom Gesetzgeber zugesprochen werden – vor allem im Bereich des Internets und unserer schönen digitalen Welt.

Die Auseinandersetzungen um die Künstlervergütungen der GVL sind nur ein Anzeichen dafür, dass auf dem Feld des Urheberrechts die entscheidenden Auseinandersetzungen der Zukunft geführt werden – mit beträchtlichen Auswirkungen auf unsere Berufsgruppe.

Es gibt viel Arbeit, packen wir´s an – wo immer möglich im Schulterschluss mit den befreundeten Verbänden unserer Branche.

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Zur Geschichte der Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL, VG WORT und VG BILD-KUNST 
 Von Albrecht Dümling

Der Pariser Uhrmachersohn Pierre-Augustin Caron steckte voller Ideen, auf die er stolz war und die er nicht einfach verschenken wollte. 1753 entdeckte er ein neues Hemmungsrad für Taschenuhren, die so genannte Unruh, welche die Laufpräzision entscheidend verbesserte. Caron stellte dem königlichen Uhrmacher Jean-André Lepaute seine Erfindung vor. Der Uhrenexperte erkannte die Bedeutung der Neuheit sofort und veröffentlichte in der Zeitschrift „Le Mercure de France“ einen Artikel, worin er sie als eigenen Fund deklarierte. Der junge Caron war über diesen Diebstahl seines geistigen Eigentums empört und pochte in einem offenen Brief umgehend auf seine Urheberschaft. Er rief die französische Akademie an, die in einem Gutachten seine Priorität bestätigte. Caron hatte gesiegt, Lepaute war blamiert. Schon ein Jahr später übernahm der gerade 22- jährige Erfinder die Stellung des Älteren als Hofuhrmacher. Rasch stieg er dort dank seines Ideenreichtums und seiner Initiative auf. Er heiratete eine reiche Witwe, erhielt dadurch Landbesitz, den Namen Beaumarchais und besseren Zugang zum Hof.

Es blieb nicht bei den Uhren. Beaumarchais, wie man ihn bald nannte, wurde Geheimagent, ein überaus erfolgreicher Kaufmann, der umfangreiche Waffenlieferungen in das damals von England sich lösende Nordamerika organisierte (Lion Feuchtwanger widmete dem Thema einen Roman), und nicht zuletzt Bühnenautor. Viel Beifall fanden seine Komödie Le barbier de Séville und das sozialkritische Lustspiel La folle journée ou le mariage de Figaro, die Grundlage für Mozarts Oper. Die Theater wurden damals meist von Schauspielern geleitet, die häufig den Autoren Zahlungen schuldig blieben oder falsche Angaben über ihre Einkünfte machten. Beaumarchais wollte sich diesen Betrug nicht gefallen lassen. Da auch andere Autoren betroffen waren, suchte er nach einer grundsätzlichen Lösung. Am 3. Juli 1777 lud er Kollegen der schreibenden Zunft in sein Haus im Pariser Marais-Viertel ein. Bei diesem Treffen erläuterte er den versammelten Bühnenautoren, dass man von Beifall allein nicht leben könne: „Man diskutiert in den Foyers der Theater darüber, dass es für die Autoren, die nach Ruhm streben, nicht vornehm sei, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu kämpfen. Man hat vollkommen recht, der Ruhm besitzt eine große Anziehungskraft, doch leider wird vergessen, dass man 365mal in einem Jahr zu Mittag speisen muss, um sich dieses Ruhmes ein Jahr lang zu erfreuen.“ Die Autoren ließen sich von der Rede ihres Gastgebers überzeugen und gründeten an jenem Sommerabend das „Bureau de Législation Dramatique“ – die erste Urheberrechtsgesellschaft der Welt.

Wie erwähnt besaß Beaumarchais enge Kontakte nach Nordamerika, wo 1788 die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verkündet wurde. Sie stellte zum ersten Mal das geistige Eigentum unter gesetzlichen Schutz. Drei Jahre später, am 13. Januar 1791, trat in Frankreich das erste Urheberrechtsgesetz in Kraft. Unter allen Besitztümern – so hieß es in dieser Verordnung – seien die geistigen Werke des Schriftstellers die heiligsten, unangreifbarsten und persönlichsten. Dem gesetzlichen Schutz entsprechend wurde im März 1791 das bisherige „Bureau de Législation Dramatique“ durch ein „Bureau de Perception des droits d’auteurs et compositeurs“ ersetzt. Den Autoren standen damit die Komponisten zur Seite, die über das neue Büro Gebühren für Aufführungen ihrer Bühnenwerke erhielten. An den Schutz anderer Komponisten dachte man damals noch nicht, da die Zahl der Konzerte unüberschaubar schien. 1798 sorgte die Gründung einer konkurrierenden Verwertungsgesellschaft für Unruhe, bis sich schließlich im März 1829 beide Gesellschaften zu der bis heute bestehenden „Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques“ (SACD) vereinten. Auslöser der Bewegung war der selbstbewusste Pierre-Augustin Caron de Beaumarchais gewesen, dem bis heute jeder Autor die Erkenntnis verdankt, „sich nicht nur zur Wehr zu setzen, um seine Interessen durchzusetzen, sondern auch aus Selbstachtung“.

Das französische Gesetz schützte einheimische Autoren, nicht aber die ausländischen, deren Werke weiterhin plagiiert wurden. Zu den Leidtragenden gehörte Carl Maria von Weber, dessen Freischütz-Oper in Paris in geänderter Form erklang – die Tantiemen kassierte der französische Bearbeiter. Das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 schützte zwar die Verleger, nicht aber die Autoren. Das änderte sich am 11. Juni 1837, als Preußen das „Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst“ verabschiedete, damals das modernste Urheberrecht. 1841 erhielt dieses Gesetz auch im Deutschen Bund Geltung. Wie in Frankreich waren auch in Deutschland die Schöpfer musikalischer Bühnenwerke Vorkämpfer des Urheberrechts. Parallel zur Reichsgründung riefen sie am 16. Mai 1871 eine „Deutsche Genossenschaft dramatischer Autoren und Komponisten“ ins Leben. Deren Statut berief sich auf das Gesetz für den norddeutschen Bund vom 11. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken. Das Deutsche Reich übernahm ein Jahr später dieses Gesetz, das allerdings das Aufführungsrecht für Konzertwerke stiefmütterlich behandelte. Denn es schützte nur Aufführungen ungedruckter Werke und gab alle anderen Stücke frei: „Musikalische Werke, welche durch Druck veröffentlicht worden sind, können ohne Genehmigung des Urhebers öffentlich aufgeführt werden, falls nicht der Urheber auf dem Titelblatt oder an der Spitze des Werkes sich das Recht der öffentlichen Aufführung vorbehalten hat.“ Diese Regelung entsprach dem Interesse der Verleger an einem möglichst unkomplizierten Notenabsatz und einer weiten Verbreitung der Werke. Mit diesem Argument konnten sie die meisten Komponisten dazu bewegen, ihnen mit den Verlagsrechten auch das Aufführungsrecht zu übertragen. Die im Gesetz immerhin erwähnte Möglichkeit zur Verwertung der Aufführungsrechte ließen die Urheber in der Regel ungenutzt. Sie ahnten damals noch nicht, dass ihnen damit eine wesentliche Einkommensquelle entging.

Um Werke deutscher Autoren auch im Ausland zu schützen, mussten internationale Vereinbarungen geschlossen werden. Grundlegend war ein Abkommen, das am 9. Juni 1886 in der Hauptstadt der Schweiz von neun Ländern, von Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Haiti, Italien, Liberia, der Schweiz und Tunesien, unterzeichnet wurde und erstmals das internationale Urheberrecht regelte. Die so genannte Berner Konvention schützte den Urheber eines Verbandslandes in allen anderen Verbandsländern nach den jeweiligen nationalen Gesetzen wie ein Inländer. Deutsche Komponisten genossen nun endlich auch in Frankreich den dort geltenden Schutz, wie umgekehrt ihre französischen Kollegen östlich des Rheins nicht länger vogelfrei blieben. Die Berner Übereinkunft bewirkte zudem, dass die Urheberrechtsregelungen der Unterzeichnerstaaten aneinander annäherten. Zu den Vätern dieser epochemachenden Vereinbarung gehörte der Dichter und Romancier Victor Hugo; als Präsident der „Société des Auteurs et Compositeurs Dramatiques“ hatte er 1878 im hohen Alter die „Association littéraire et artistique internationale“ (ALAI) mit dem Ziel begründet, den internationalen Schutz der Autoren zu vervollkommnen. Als diese Gesellschaft im September 1895 einen Kongress in Deutschland durchführte, wurde erstmals eine deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte gefordert. Ein aktiver Vorkämpfer solcher Bestrebungen war der Berliner Urheberrechtler Prof. Dr. Albert Osterrieth, der 1897 zu den Gründern der „Internationalen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz“ gehörte. Aber es sollten weitere vier Jahre vergehen, bis am 19. Juni 1901 das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst“ den Schriftstellern und Komponisten ausdrücklich die ausschließlichen Aufführungsrechte für die von ihnen geschaffenen Werke zusprach. Damit waren auch in Deutschland die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, eine Anstalt für musikalische Aufführungsrechte einzurichten, wie sie sich in Frankreich, Italien und Österreich bereits bewährt hatten.

Musikalische Aufführungsrechte – die GEMA
Ein einzelner Urheber kann unmöglich allein seine Aufführungsrechte verwalten, kann er doch kaum je alle Aufführungen der eigenen Werke überschauen und die dafür nötigen Gebühren erheben. Auch einzelne Veranstalter und ausführende Künstler sind mit der Aufgabe überfordert, bei allen Rechteinhabern, deren Stücke sie aufführen, Genehmigungen und Aufführungsrechte ein- zuholen. Eine so komplexe Aufgabe kann nur von einer darauf spezialisierten Verwertungsgesellschaft gelöst werden. Diese verwaltet als Solidargemeinschaft treuhänderisch die Rechte „ihrer“ Urheber, vergibt gegen Gebühr die notwendigen Genehmigungen und betreibt anschließend das Inkasso der vereinbarten Gebühren. 

Als weltweit erste Verwertungsgesellschaft für nichtdramatische Musik war 1851 in Paris die „Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique“ (SACEM) gegründet worden, die schon im ersten Jahr 350 Mitglieder, Komponisten, Textdichter und Verleger vertrat. Bei öffentlichen Aufführungen ihrer Werke mussten die Veranstalter durchschnittlich zwölf Prozent der Einnahmen an die SACEM abführen. Dieser hohe Satz entsprach den Interessen der Unterhaltungskomponisten, auf deren Initiative die Gesellschaft entstanden war. Gerade in Paris wurden im Unterhaltungssektor erhebliche Einkünfte erzielt. Viele österreichische Autoren und Verleger hielten das französische Beispiel für nachahmenswert, weshalb sie im Dezember 1897 in Wien die „Gesellschaft der Autoren, Componisten und Musikverleger“ (später abgekürzt AKM) gründeten. Es gab Bestrebungen, auch in Deutschland eine ähnliche Gesellschaft ins Leben zu rufen. Aber Komponisten ernster Musik wie Richard Strauss, Eugen d’Albert, Engelbert Humperdinck und Hans Sommer gaben zu bedenken, dass sich das deutsche Musikleben von dem in Frankreich prinzipiell unterscheide. Die rein wirtschaftliche Arbeitsweise der SACEM passe zur Vorherrschaft der Unterhaltungsmusik in Frankreich, weniger dagegen zur Priorität ernster Musik in deutschen Konzerten. Eine pauschale Besteuerung der Konzerteinnahmen, so befürchtete man, würde die Veranstalter vor geschützten zeitgenössischen Werken zurückschrecken lassen. An deren Stelle würden noch mehr als bisher die Klassiker treten.

Ein wichtiges Forum für solche Überlegungen war der Allgemeine Deutsche Musikverein. Hier diskutierte man verschiedene Modelle, wie das Aufführungsrecht vielmehr dazu benutzt werden könne, Aufführungen neuer Musik zu fördern. So dachte man an eine Besteuerung auch der älteren Werke, die dann den neuen Kompositionen zugute kommen sollte. Dazu sei allerdings eine Verlängerung der Schutzfrist unbedingt notwendig. Auch der verlegernahe Verein der Deutschen Musikalienhändler wog die Vorteile und Nachteile von Aufführungsgebühren ab. Im Schnellverfahren gründete er im Mai 1898 in Leipzig eine „Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht“, die vor allem den Handel und die Verleger begünstigte. Nachdem die Komponisten diesen überraschenden Coup durchschaut hatten, forderten sie eine eigene Tantiemenanstalt. Im Juli 1898 rief Richard Strauss seine Kollegen in einem offenen Brief auf, sich bei der bevorstehenden Revision des Urhebergesetzes zu Wort melden. Die Leipziger Anstalt, die die Hälfte der Tantiemen an die Verleger verteilte, sei untragbar. Vielmehr sollten vor allem die Autoren, ohne die keine Musik existieren würde, von den Aufführungstantiemen profitieren. Interesse und Solidarität der Komponisten wuchsen. Sie erkannten, dass sie nur dann ihr Recht erhalten würden, wenn sie sich selbst dafür einsetzten. Zunächst organisierten sie mit Erfolg einen Boykott gegen die Leipziger Tantiemenanstalt. Sodann beteiligten sie sich an der Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes, wobei der juristisch gebildete Friedrich Rösch, ein Freund von Richard Strauss, die Führung übernahm. Das „Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst“, das schließlich am 29. Juni 1901 verkündet wurde, befriedigte die Komponisten nicht wirklich. Dennoch bildeten sie auf dieser Grundlage am 14. Januar 1903 als Solidargemeinschaft die „Genossenschaft Deutscher Tonsetzer“ (GDT), die einige Monate später im gleichen Gebäude in der Berliner Wilhelmstrasse eine eigene „Anstalt für Musikalisches Aufführungsrecht“ (AFMA) eröffnete.

Von Beginn an bemühte sich die AFMA um eine gerechte Bewertung der geistigen Leistung. Anders als die französische SACEM unterschied sie zwischen ernster und unterhaltender Musik, zwischen E- und U-Musik, und entwickelte dabei ein differenziertes Punktesystem. Während bei Unterhaltungsmusik Musiktyp und Zeitdauer für die Punktzahl wesentlich waren, war es bei ernster Musik zusätzlich die Schwierigkeit der Besetzung. Auf diese Weise sollte eine objektiv nachvollziehbare Wertung erzielt werden. Bis heute wurde dieser Verteilungsplan immer weiter verfeinert. Auch die kollektive Rechtewahrnehmung, das damals eingeführte System der Berechtigungsverträge und Pauschalgebühren, hat sich bis heute bewährt.

Komponisten und Verleger von Unterhaltungsmusik sahen sich durch das Punktesystem und den Verteilungsplan der AFMA benachteiligt. Da für sie mehr als die geistige Leistung der durch Aufführungen erzielte Umsatz zählte, gründeten sie 1915 eine eigene Tantiemenanstalt, die „Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Aufführungsrechte“ (GEMA, heute „alte GEMA“ genannt). Es verwundert nicht, dass es zu ständigen Konflikten zwischen beiden Gesellschaften kam. Angesichts der wirtschaftlichen Erfolge der GEMA, deren Einkünfte die der AFMA rasch überflügelten, verschärfte sich der Ton. In seinem Liedzyklus Krämerspiegel (nach Texten von Alfred Kerr) betonte Richard Strauss 1918 noch einmal die Position der GDT, indem er satirisch zugespitzt die unterschiedlichen Interessen der Urheber und der Verleger gegenüberstellte. Immer wieder gab es Einigungsversuche, die regelmäßig scheiterten. Zu einer dauerhaften Lösung kam es erst im September 1933, als Joseph Goebbels die Konkurrenten zur „Staatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte“ (Stagma) zusammenfasste. Die neue Gesellschaft unterstand dem Propagandaminister und hatte schon bald dessen judenfeindliche Politik zu übernehmen. Nach dem „Anschluss“ Österreichs ging auch die dortige AKM in die reichsdeutsche Stagma über.

Solange Richard Strauss Präsident der Reichsmusikkammer war, waren die E-Musik-Komponisten im Vorteil. Denn die Stagma reservierte ein Drittel der Einkünfte aus konzertmäßigen Aufführungen für sie, dieses „Ernste Drittel“ sollte ihnen eine Existenzgrundlage bieten. Die höhere Bewertung der E-Musik, von der schon die AFMA ausgegangen war, entsprach der Auffassung Adolf Hitlers. Während des Krieges aber siegte schließlich der Pragmatismus von Joseph Goebbels. Unterhaltungskomponisten hatten sich bei ihm darüber beklagt, dass sie mit ihren höheren Einkünften die ernste Musik alimentierten. Auf Weisung des Propagandaministers wurde daraufhin 1940 das „Ernste Drittel“ gestrichen. Die Ausrichtung an den kulturellen Werten, wie sie Richard Strauss und die Gründer der GDT angestrebt hatten, wich damit der Orientierung am wirtschaftlichen Erfolg.

Im Krieg steigerten sich die Einnahmen noch, was auch mit Gebietsgewinnen zusammenhing. So konnte die Stagma neue Bezirksleitungen in Straßburg, Posen und Krakau einrichten. 1943 betrugen ihre Einkünfte stattliche 16 Millionen Reichsmark. Im Februar 1945 wurde das Gebäude, wohin die Verwertungsgesellschaft während des Krieges ausgelagert war, bei einem Bombenangriff total zerstört. Dennoch konnte die Stagma 1947 fast bruchlos in eine neue Gesellschaft übergeführt werden, die wiederum eine Monopolstellung besaß und sich GEMA nannte. Die Abkürzung besaß nunmehr allerdings eine erweiterte Bedeutung: „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Schon die Stagma hatte seit 1938 auch die so genannten mechanischen Rechte, die Rechte an Tonaufnahmen, vertreten. Seitdem tragen Rundfunk- und Schallplattenaufnahmen ebenso zu den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft bei. Plattenhersteller haben an sie etwa zehn Prozent der Lizenzbasis eines Tonträgers für die mechanische Vervielfältigung abzuführen.

Der fließende Übergang von der NS-Zeit zur bundesrepublikanischen Wirklichkeit verdankte sich dem taktischen Geschick des ehemaligen Stagma-Mitarbeiters und neuen GEMA-Generaldirektors Erich Schulze. Wegen der Berliner Blockade verlagerte er den Hauptsitz der Gesellschaft nach München. Schulze bemühte sich andererseits um ein sachliches Verhältnis zur 1951 in der DDR entstandenen AWA (Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte). Unter seiner Führung beteiligte sich die GEMA maßgeblich an der Weiterentwicklung des Urheberrechts, vor allem des „Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ vom 9. September 1965, kurz Urheberrechtsgesetz (UrhRG). Es diente der „Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes“ und verpflichtete die Verwertungsgesellschaften – wie dies schon für die Genossenschaft deutscher Tonsetzer und die AFMA gegolten hatte – zu einer Abgabe für kulturelle und soziale Zwecke. Als Schulze im Dezember 1989 nach 40-jähriger Tätigkeit als GEMA-Generaldirektor in den Ruhestand ging, hatte sich mit dem Fall der Mauer die politische Situation in Deutschland erneut verändert. Diesen Veränderungen trug sein Nachfolger Reinhold Kreile Rechnung. Er bemühte sich um eine gerechte Einbindung der ostdeutschen Autoren und setzte den wirtschaftlichen Trends der Zeit den kulturellen und sozialen Auftrag der GEMA entgegen, der Gründungsidee von 1903 folgend. Die Verwertungsgesellschaft mit dem Pegasus als Symbolfigur vertritt in Deutschland heute das gesamte Weltrepertoire der urheberrechtlich geschützten Musik und gehört mit über 60.000 Mitgliedern und Erträgen von zuletzt 874 Millionen Euro weltweit zu den führenden Verwertungsgesellschaften. Maßstäbe setzen auch ihre kulturpolitischen Impulse. Nicht zufällig war bis zu diesem Sommer der Komponist Christian Bruhn zugleich Vorsitzender des GEMA-Aufsichtsrats und Präsident der CISAC (Confédération internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs), des internationalen Netzwerks der Urheberrechtsgesellschaften, zu dem 217 Autorenverbände aus 114 Ländern gehören. Beim Brüsseler Urheberrechtsgipfel der CISAC hob Bruhn am 30. Mai 2007 hervor: „Die Arbeit der Autoren bildet die Quelle der Wertschöpfungskette. Ohne diese Arbeit gibt es keine Kreativwirtschaft, keine Internetgeschäfte und keine Downloads.“ Obwohl der Einfluss der E-Komponisten in der GEMA seit 1903 erheblich gesunken ist, gilt der kulturelle Auftrag, dem sie ihre Berechtigung verdankt, unverändert.

Leistungsschutzrechte – die GVL
Das Urheberrechtsgesetz von 1965 erwähnte neben den Rechten des Urhebers verwandte Schutzrechte, die es als Leistungsschutz- oder Nachbarrechte bezeichnete. Es schützt damit auch solche Leistungen, die nicht eine persönlich-geistige Schöpfung darstellen wie etwa eine musikalische Komposition, aber dennoch als schützenswert betrachtet werden. Dazu gehören die Leistungen der ausübenden Künstler. Bereits seit 1910 genossen sie einen ähnlichen Urheberschutz wie Bearbeiter, obwohl ein Komponist wie Hans Pfitzner dies für abwegig hielt: „Der schöpferische Interpret ist ein Widerspruch in sich.“ Dieser Schutz kam in der Regel allerdings nur den Tonträgerherstellern und nicht den Künstlern zugute. (Nicht anders hatten Jahrzehnte zuvor überwiegend die Verleger die Aufführungsrechte der Komponisten für sich in Anspruch genommen.) 

Die 1952 in Düsseldorf gegründete Deutsche Orchestervereinigung (DOV) hat sich von Beginn an solchen Fragen gewidmet. Sie wollte nicht nur eine Orchestergewerkschaft sein, sondern neben der Tarifpolitik auch zum Sozialversicherungsrecht, zur Kulturpolitik und zur Entwicklung des Leistungsschutzrechts beitragen. Geschäftsführer Hermann Voss war in allen diesen Bereichen aktiv. Er begründete die Zeitschrift „Das Orchester“, deren Schriftleiter er bis 1976 war, und gehörte zu den Vätern des Freiburger Tarifvertrages, der die Vergütung der Musiker an den Gehaltsbewegungen im öffentlichen Dienst orientierte. Schließlich war es auch seinem Engagement zu verdanken, dass im März 1959 im Zusammenwirken mit dem Verband der Tonträgerfirmen (IFPI) in Köln die „Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbh“ (GVL) ins Leben gerufen wurde. Es war eine Pioniertat, gab es doch in keinem anderen Land Vergleichbares. Die Gründung erfolgte in Erwartung eines bis dahin noch fehlenden Gesetzes. Aber der Optimismus sollte sich lohnen: Als 1965 das neue Urheberrechtsgesetz verabschiedet wurde, schloss es erstmalig auch den Leistungsschutz der ausübenden Künstler mit ein. Seitdem besitzen deutsche Interpreten eine herausragende urheberrechtliche Position: Der Gesetzgeber gibt ihnen für die Dauer von 50 Jahren nach der Aufführung oder Aufzeichnung das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken sowie deren öffentlicher Wiedergabe oder des Weitersendens. Sie erhalten damit auch das Recht, bestimmte Nutzungen zu verbieten. Ähnlich wie den Urhebern, wie Komponisten und Autoren, wird den ausübenden Künstlern damit die Möglichkeit eingeräumt, sich gegen eine Entstellung ihrer Leistungen zu wehren. Es gab neben Zustimmung auch starken Widerstand gegen die neue Regelung, die bis heute nicht in allen Ländern existiert. Verwerter wie die Rundfunkanstalten wollten nicht einsehen, warum sie für eine Musikeinspielung, die sie bei der Produktion bereits honoriert hatten, bei der Wiederholung erneut zahlen mussten. Die GVL musste deshalb mehrere Zivilprozesse führen. Aber auch Komponisten fürchteten, die neue Regelung könne dazu führen, dass ihre Werke weniger oft gespielt würden.

Inzwischen nimmt die GVL die Zweitverwertungsrechte nicht nur der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller wahr, sondern auch der Videoproduzenten und Filmhersteller. Bei Tonträgersendungen der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Verbände der privaten Sender schließt sie selbst die Verträge und nimmt das Inkasso vor. Bei der sonstigen öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern und Sendungen geschieht dies durch die GEMA, die ohnehin für die Erstverwertung der mechanischen Vervielfältigungsrechte Gebühren erhebt. Für die GVL bedeutet dies einen erheblichen Vorteil, kann sie sich doch dadurch einen auf aufwendigen Außendienst ersparen. Da sie neben den beiden Geschäftsführern nur 35 Angestellte beschäftigt, ist der Verwaltungsanteil an den Kosten relativ gering. Obwohl Mitglieder der Deutsche Orchestervereinigung unter den Wahrnehmungsberechtigten der GVL niemals die Mehrheit repräsentierten, waren beide Verbände von Beginn an eng miteinander verbunden (ähnlich wie zuvor die Genossenschaft Deutscher Tonsetzer und ihre Tantiemenanstalt). Hermann Voss leitete DOV und GVL von Düsseldorf aus, bis ihm 1976 der Urheberrechtsanwalt Peter Girth nachfolgte. Da dieser schon nach zwei Jahren die Intendanz des Berliner Philharmonischen Orchesters übernahm, wurde 1978 Rolf Dünnwald Geschäftsführer beider Verbände. Im Jahr 1982 zog die DOV zusammen mit der GVL von Düsseldorf nach Hamburg, dem damals wichtigsten Standort der deutschen Musikindustrie. Gegen Ende des Jahres 2000 schied Dünnwald aus Altersgründen aus seinen Ämtern aus, womit zugleich die bisherige Personalunion in der Geschäftsführung endete. Zum Geschäftsführer der Orchestervereinigung wurde Gerald Mertens gewählt. Die Nachfolge Rolf Dünnwalds als Geschäftsführer der GVL trat Tilo Gerlach an.

Nach der deutschen Wiedervereinigung traten die ausübenden Musiker der ehemaligen DDR der Orchestervereinigung und der GVL bei. Es folgte 2003 der Umzug beider Verbände (wie auch von Teilen der Musikindustrie sowie des Spitzenverbandes der phonographischen Wirtschaft) von Hamburg nach Berlin. Der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten gehören heute fast 120.000 ausübende Künstler und über 6000 Tonträgerhersteller an. Der Zuwachs an Bezugsberechtigten führte zu einer Steigerung der Einnahmen, von 134 Mio. Euro im Jahr 2001 auf zuletzt (2006) 163 Millionen. Die GVL ist damit international ebenso führend wie in ihrem Bereich die GEMA. Den größten Anteil an ihren Einnahmen machen die Sendevergütungen für Tonträger aus, gefolgt von der Vergütung für die öffentliche Wiedergabe. Rückläufig sind dagegen die Einnahmen aus der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, die von der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) eingezogen werden. Die Einnahmen werden zu gleichen Teilen an die Künstler und Hersteller verteilt. Die Verteilung erfolgt dabei nicht nach Sendeminuten, wie in anderen Ländern, sondern entsprechend der Honorierung der Erstauswertung. Entscheidend ist damit nicht die künstlerische Leistung, um deren Bewertung sich die GEMA bemüht, sondern der Marktwert des jeweiligen Interpreten.

Entsprechend dem Gesetz war bei der Gründung der AFMA beschlossen worden, zehn Prozent ihrer jährlichen Ausschüttungssumme für soziale, kulturelle und kulturpolitische Zwecke zu verwenden. Inzwischen ist dieser Anteil bei allen Verwertungsgesellschaften niedriger. Bei der GVL beträgt er bis zu fünf Prozent und wird vor allem für den künstlerischen Nachwuchs verwendet. Gefördert werden auch die Arbeitsphasen der Jungen Deutschen Philharmonie und Projekte wie das Konzert des Deutschen Musikrats.

Literarische Urheberrechte – die VG Wort
Obwohl der Theaterautor Beaumarchais zu den Pionieren des künstlerischen Urheberrechts gehörte, waren die frühesten Verwertungsgesellschaften nicht der Literatur gewidmet, sondern der Musik. Zur 1851 gegründeten SACEM gehörten allerdings bereits Textdichter, die aber nur dann Tantiemen erhielten, wenn Musikstücke mit ihren Texten aufgeführt wurden. Diese Regelung gilt in der GEMA bis heute. Autoren von Bühnentexten, so genannte „Dramatiker“, hatten sich schon 1871 in der „Genossenschaft dramatischer Autoren und Komponisten“ zusammengetan, um ihre Rechte zu erkämpfen. Autoren anderer, nicht mit Musik verbundener literarischer Texte konnten dagegen vor der Entstehung des Rundfunks kaum Aufführungen oder sonstige Zweitnutzungen nachweisen, die sie hätten auswerten können. Da erst das Radio neue Verwertungsmöglichkeiten schuf, gilt die 1926 gegründete „Gesellschaft für Senderechte mbH“ als erste Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte.

Anlass war Hugo von Hofmannsthals Einakter Der Tor und der Tod, der ohne Genehmigung des Autors im Rundfunk gesendet worden war. Der durch seine Autorengesellschaft vertretene Schriftsteller war vor Gericht gegangen und hatte Recht bekommen: am 12. Mai 1926 entschied das Reichsgericht, dass die Sendung eines Sprachwerkes ohne Genehmigung gegen das ausschließliche Recht des Autors zur gewerbsmäßigen Verbreitung seines Werkes verstößt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung gründeten die Autoren und Verleger dramatischer Werke als Kontroll- und Inkassoinstitut die „Zentralstelle der Bühnenautoren und Bühnenverleger“, die Autoren und Verleger nichtdramatischer Werke die schon erwähnte „Gesellschaft für Senderechte mbH“. Sie brachten die jeweiligen Senderechte in diese Gesellschaften ein, die daraufhin mit der Reichsrundfunkgesellschaft eine „Generallizenz“ gegen eine entsprechende Vergütung vereinbarten. Die gesendeten literarischen Werke wurden nach Zeilen verrechnet und nach Abzug einer Inkassogebühr von 30 % an Autoren (45 %) und Verleger (25 %) verteilt.

Im Dritten Reich wurde die privatrechtliche „Gesellschaft für Senderechte“ aufgelöst und durch den „Deutschen Verein zur Verwertung von Urheberrechten an Werken des Schrifttums“ ersetzt. Erst 1947 entstand in Berlin wieder eine „Zentralstelle für Senderechte mbH“, die jedoch in den Westzonen keine Aktivitäten entfaltete. Nachdem dort die Verwertung literarischer Werke lange brachgelegen hatte, gründeten die Autoren im Jahr 1955 zu diesem Zweck gleich zwei Gesellschaften. In Hannover entstand die „Gesellschaft zur Wahrung literarischer Urheberrechte mbh“ (GELU) und in München als ausdrückliche Gegengründung die „Verwertungsgesellschaft für literarische Urheberrechte“ (VLU). Angesichts der Streitigkeiten zwischen beiden Gesellschaften, an denen Verleger nicht beteiligt waren, wurde am 17. Februar 1958 in München die „Verwertungsgesellschaft WORT“ gegründet. Ihr Ziel war es, die widerstrebenden Gruppen zusammenzufassen und auch Verleger ins Boot zu holen. Entsprechend zählten zu den 13 Gründungsmitgliedern der VG WORT acht Schriftsteller und fünf Verleger. Nachdem die GELU schon im September 1958 in Konkurs gegangen war, blieb noch die VLU, die sich erst nach jahrelangen Verhandlungen auflöste und ihren Mitgliedern den Beitritt zur VG WORT empfahl.

Die Verwertungsgesellschaft WORT wollte Rechtsansprüche bei der öffentlichen Wiedergabe im Rundfunk, bei der Vervielfältigung durch privates Überspielen von Tonträgern, bei der Filmvorführung, bei Verwendung in Leihbüchereien und im öffentlichen Vortrag durchsetzen, was angesichts der mangelnden gesetzlichen Grundlagen zunächst Schwierigkeiten bereitete. Problematisch war auch, dass die Gesellschaft noch 1962 nur 430 Wahrnehmungsberechtigte vertrat. Nachdem die ersten Jahre fast ohne jede Einkünfte geblieben waren, brachte 1963 der Beitritt zu der von GEMA und GVL gegründeten „Zentralstelle für private Überspielungsrechte“ (ZPÜ) einen ersten Aufschwung – die VG WORT war nun beteiligt am Inkasso der Gebühren für die private Überspielung mittels Tonbandgeräten. 1966 betrugen ihre Einkünfte aus der Geräteabgabe bereits 640.000 DM, was ihr erstmals einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichte.

Ein weiterer Zuwachs der Einnahmen erfolgte, nachdem 1967 ein Vertrag mit der „Vereinigung der Musikveranstalter e.V.“ abgeschlossen war, durch den Rechte der öffentlichen Wiedergabe abgegolten wurden. Seitdem waren die Gaststättenbetriebe verpflichtet, zwanzig Prozent der an die GEMA zu zahlenden Vergütungen an die VG WORT zu entrichten. Noch positiver schlug für die literarischen Autoren die so genannte kleine Urheberrechtsreform von 1972 zu Buche, brachte sie ihnen doch die Bibliothekstantieme, die nach den Leihbüchereien nun auch sämtliche öffentliche Büchereien zu entrichten hatten. Im Juni 1975 wurde ein entsprechender Pauschalvertrag mit Bund und Ländern geschlossen, wodurch sich das bisherige Aufkommen der Verwertungsgesellschaft verdoppelte.

Neue Technologien führen zu neuen Verwertungsarten. So ermöglicht der Fotokopierer bequeme Vervielfältigungen aus Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. Um Bücher vor dem unberechtigten Kopieren zu schützen, führte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels 1955 einen Musterprozess vor dem Bundesgerichtshof. Auf der Grundlage der dort gefällten Entscheidung schloss der Börsenverein mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Abkommen; der BDI verpflichtete sich darin, für die in gewerblichen Unternehmen aus wissenschaftlichen und Fachzeitschriften hergestellten Kopien eine Vergütung zu zahlen. Die zunächst eingerichtete „Inkassostelle für Fotokopiergebühren“ wurde nach dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes von 1965 in eine selbständige „Inkassostelle für urheberrechtliche Vervielfältigungsgebühren GmbH“ umgewandelt. Diese wurde 1972, nach der Einführung der Bibliothekstantieme, zur Keimzelle der „Verwertungsgesellschaft Wissenschaft GmbH“. Die Bibliothekstantieme erforderte eine enge Zusammenarbeit mit der VG WORT, was 1978 zur Verschmelzung beider Verwertungsgesellschaften am Standort München führte.

Mehr als 340.000 Autoren und Übersetzer von schöngeistigen und dramatischen, journalistischen und wissenschaftlichen Texten sowie über 8.000 Verlage haben bis heute Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort abgeschlossen. Diese konnte im Jahr 2005 Einnahmen von rund 91 Millionen Euro erzielen. Rund 35 % davon stammten aus der Kopiergeräteabgabe, 24 % von Rundfunk- und Fernsehsendern. Nach Abzug der Verwaltungskosten, die 2005 bei 7 % lagen (2006 bei 8,95 %) wurden insgesamt 84 Mio. Euro ausgeschüttet. Im Geschäftsjahr 2006 sanken die Einnahmen auf 86 Mio. Euro, was nicht zuletzt an geringeren Einkünften aus der Kopiergeräteabgabe lag. Leider führten die aufwändigen Musterprozesse, welche die VG WORT in der Frage der digitalen Vervielfältigungsgeräte führte, noch zu keinen greifbaren Ergebnissen. Da zugleich die Zahl der Ausschüttungsempfänger auf einen neuen Höchststand stieg, erhielten diese im Allgemeinen weniger als in den Jahren zuvor.

Diverse Bildrechte – die VG BILD-KUNST
Zu den jüngsten Verwertungsgesellschaften gehört die VG BILD-KUNST, die bildende Künstler im März 1968 in Frankfurt am Main als wirtschaftlichen Verein ins Leben riefen. Nach dem Vorbild der Musikschaffenden und der literarischen Autoren wollten nun auch sie ihre urheberrechtlichen Interessen wahrnehmen. Ihr Ausgangspunkt war das so genannte Folgerecht. Es verpflichtete im Urheberrechtsgesetz von 1965 Galeristen und Auktionäre, bei Weiterverkäufen von Kunstwerken ein Prozent der Erlöse an die Urheber oder ihre Erben zu zahlen. Die Künstler, die ja ihre Werke nur einmal verkaufen können, waren damit an den Wertsteigerungen im Kunstmarkt beteiligt. Die neue „Bild-Kunst Gesellschaft zur Wahrnehmung und Verwertung der Rechte und Ansprüche bildender Künstler“ setzte sich zum Ziel, diese Regelung durchzusetzen und zu verbessern. Viele Künstlerkollegen reagierten auf entsprechende Rundschreiben positiv. Beim Frankfurter Künstlerkongress des Berufsverbandes Bildender Künstler im Juni 1971 bestätigten sie dies Interesse.

Widerstand kam dagegen vom Kunsthandel. Dieser nahm noch zu, als die Urheberrechtsnovelle von 1972 den Abgabesatz auf fünf Prozent erhöhte und den Händlern außerdem strengere Auskunftsverpflichtungen auferlegte. Einzelne Galeristen drohten Künstlern, die sich der neuen Verwertungsgesellschaft angeschlossen hatten, sie nicht mehr zu vertreten. Einige prominente Mitglieder ließen sich durch solche Drohungen zum Austritt bewegen. Dagegen protestierten Künstler wie Gerhard Richter aus anderen Gründen gegen das neue Gesetz. Richter hatte pauschale Abgaben gewünscht, womit man auch jüngere Kollegen hätte fördern können. Dem stand das deutsche Urheberrecht entgegen, das nur individuelle Vergütungen erlaubte.

Die ersten Jahre waren magere Jahre. Der Verein hatte seinen Sitz in der Wohnung des Frankfurter Malers und Grafikers Paul Rötger und wuchs nur langsam. Ende 1969 umfasste er 26 Mitglieder. Es gab noch keinerlei Einnahmen, dagegen Kosten, die durch einen Kredit gedeckt werden mussten. Aber die Mitgliederzahl erhöhte sich auf ca. 2.000, als 1974 auch andere Bildurheber wie Illustratoren, Fotografen, Grafikdesigner und Bildagenturen hinzukamen. Sie gründeten in der VG BILD-KUNST ihre eigene Berufsgruppe, die sich vor allem auf die zwei Jahre zuvor eingeführte Bibliothekstantieme konzentrierte. Dazu wurde 1975 ein Kooperationsvertrag mit der VG WORT geschlossen. Die Einkünfte aus der Bibliothekstantieme verbesserten endlich die angespannte Finanzlage der Verwertungsgesellschaft. Sie konnte Büros in München und Frankfurt eröffnen und damit beginnen, die Rechte ihrer Mitglieder auch gegenüber Verlagen zu vertreten.

Gegner der VG BILD-KUNST hielten dieser ihre unwirtschaftliche Arbeitsweise vor. Tatsächlich wurden 1978 von den Erträgen von 838.000 DM, die vor allem der Bibliothekstantieme entstammte, mehr als 590.000 für Verwaltungskosten verwendet. Angesichts negativer Pressemeldungen stieg die Mitgliederzahl zunächst nur langsam (1978 auf 2.700, 1980 auf 3.400). Die Vorstellung, dass eine kollektive Wahrnehmung von Rechten sinnvoll sein könne, war den bildenden Künstlern außerdem damals meist noch fremd. Eher tendierten sie dazu, die Verbreitung von Abbildungen ihrer Werke als Werbung anzusehen. Ähnlich wie zu den Gründungszeiten der musikalischen Verwertungsgesellschaften, als Komponisten von den neuen Gebühren sinkende Aufführungszahlen befürchteten, meinten auch viele Bildurheber, die neuen Geldforderungen würden die Verbreitung ihrer Werke behindern.

Zu den Gegnern der Verwertungsgesellschaft hatten neben den Galeristen zunächst auch die Verleger gehört. Aber schon 1977 kam es zu einer ersten Kooperation mit dem Börsenverein der Deutschen Buchhandels. Bald erkannte man, dass die kollektive Wahrnehmung von Bildrechten beiden Seiten Vorteile brachte. Ab 1982 wurden auch Filmurheber und Filmproduzenten in die VG aufgenommen, die dort eine dritte Berufsgruppe bildeten. Ihr Interesse entsprang aus der rapiden Zunahme privater Nutzungen durch Tonkassetten und Videogeräte. Aber auch bei anderen Gruppen der bildenden Künstler führten neue Reproduktions- und Vorführungstechniken zu einer Vergrößerung des Verwertungsspektrums.

Trotz dieser Ausweitung ihres Aufgabenbereichs bemühte sich die VG BILD-KUNST um eine schlankere Organisationsstruktur, um die zunächst noch sehr hohen Kosten zu reduzieren. Die Verwaltung wurde vereinheitlicht und rationalisiert, dabei 1986 die Geschäftsstelle weitgehend von München nach Bonn verlagert. Zu den treibenden Kräften dieser Reform gehörte Gerhard Pfennig, der Bundesgeschäftsführer des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK), der seit 1982 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG BILD-KUNST ist und diese Position bis heute mit großer Sachkenntnis bekleidet. Seit 1995 ist die Bonner Hauptverwaltung mit ca. 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im dortigen „Haus für Kultur“ untergebracht. Daneben verfügt die Verwertungsgesellschaft über ein Büro in Berlin; es sind die ehemaligen Räume des DDR-eigenen „Büros für Urheberrechte“. Mit den anderen deutschen Verwertungsgesellschaften arbeitet die VG BILD-KUNST eng zusammen. So verwaltet sie die Bibliothekstantieme in einer gemeinsam mit der VG WORT und der GEMA gegründeten Zentralstelle. Fast vierzig Jahre nach ihrer Gründung ist sie auf heute ca. 39.000 Mitglieder angewachsen; seit 1985 gehören zu ihr auch Szenenbildner, Kostümbildner und Filmarchitekten. Im zurückliegenden Jahr 2006 betrug die Gesamtsumme ihrer Erlöse ca. 43,5 Millionen Euro, wobei die Videogeräte- und Leerkassettenabgabe einen Anteil in Höhe von ca. 15 Mio. ausmacht, gefolgt von den Fotokopiervergütungen (ca. 11,3 Mio.). Für Reproduktionsrechte in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern wurden 3,9 Mio. Euro eingenommen, für die Folgerechte bildender Künstler ca. 3,6 Mio. und für die Bibliothekstantieme etwa 380.000. Davon abzuziehen sind die Verwaltungskosten, die inzwischen bei einem mit anderen Verwertungsgesellschaften vergleichbaren Durchschnitt von 7-10 % liegen.

Für kulturelle und soziale Zwecke behielt die VG BILDKUNST zuletzt ca. 1 Mio. Euro ein, die fast ausschließlich der Stiftung Kunstfonds zugute kommen. Die Stiftung vergibt seit 1990 den HAP-Grieshaber-Preis, benannt nach dem Grafiker, der sich besondere Verdienste um die Entwicklung der Verwertungsgesellschaft erwarb. Aus ähnlichen Gründen verleiht die GEMA die Richard- Strauss-Medaille und die GVL einen Hermann-Voss-Kulturpreis.

Wie für die anderen Verwertungsgesellschaften ist auch für die VG BILD-KUNST die Zusammenarbeit mit den internationalen Schwestergesellschaften selbstverständlich. Schon 1973 war ein Gegenseitigkeitsvertrag mit der französischen SPADEM zustande gekommen. Die zunehmend multimediale Nutzung erfordert außerdem eine Zusammenarbeit von Autoren der verschiedenen Sparten als Gegengewicht gegen die wirtschaftlich weiterhin übermächtige Verwertungsindustrie. Dem entspricht der Schulterschluss der Verwertungsgesellschaften, um auf nationaler wie europäischer Ebene die Rechte der Urheber abzusichern und weiter zu entwickeln.

DER VERFASSER LEBT ALS MUSIKWISSENSCHAFTLER UND PUBLIZIST IN BERLIN UND HAT ZULETZT EINE GESCHICHTE DER GEMA VERFASST

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Am 5.7. wurde im Bundestag über den sogenannten Korb 2, die Modifizierung des Urheberrechts abgestimmt, der u.a. eine Reduzierung der Leermittel- und Geräteabgabe auf max. 5% des Kaufpreises festschreiben sollte. Zwar wurde der Korb 2 beschlossen (und muss nun noch den Bundesrat passieren), aber nicht so, wie er ursprünglich geplant war.

Einen ausführlichen Bericht darüber findet Ihr hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92280/from/rss09

Für uns sind erst mal zwei Dinge relevant:

• Die ursprünglich vorgesehene 5 %-Klausel fällt weg. Eine Halbierung unserer GVL-Bezüge ist somit nicht mehr zu erwarten. Das werten wir als Erfolg, der nicht zuletzt der Initiative der Urheberrechtsinitiative, der auch der BFFS angehört, zu verdanken ist.
• Es gibt keine gesetzliche Festlegung über die Höhe der Leermittel- und Gerätevergütung mehr. Über die sollen sich in Zukunft die Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller selbst einigen, wobei (leider) der Zusatz erhalten geblieben ist, dass diese Abgabe ich einem „wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder Speichermediums“ stehen muss. Das bedeutet wiederum zweierlei:

1. Im ungünstigen Fall kann es zu langwierigen Verhandlungen kommen.
2. Das „wirtschaftlich angemessene Verhältnis“ bei Pfennigartikeln wie DVD-Rohlingen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Speicherkapazität dieser Produkte, weshalb die Abgabe unter dieser Maßgabe im ungünstigen Fall niedriger ausfallen wird als bisher, was wiederum eine Reduzierung unserer GVL-Bezüge bedeutet, wenn auch nicht in dem befürchteten Maße.

Fazit: Es handelt sich um einen Teilerfolg für uns und einen Kompromiss.

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